Saarland fordert finanzielle Hilfen vom Bund nach Extremwetterereignissen

Obwohl das ganze Saarland vom sogenannten Pfingsthochwasser betroffen war und die Pegelstände Jahrhundertwerte erreicht hatten, gab es vom Bund keine unmittelbaren Hilfsgelder.

Das liegt in der aktuellen Regelung begründet: Die sieht vor, dass der Bund nur dann finanzielle Hilfen gewährt, wenn es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handelt. Weil diese Schwelle an Pfingsten nicht überschritten wurde, gab es entsprechend keine direkten Hilfen aus Berlin.

Länder auf Hilfen des Bundes angewiesen

Diese Regelung sei wenig praxistauglich und verkenne die Herausforderungen für die Länder, heißt es in der Begründung des Saarlandes. Die Länder seien auf die Hilfen des Bundes angewiesen.

Deshalb fordert das Saarland eine Anpassung, dass der Bund schon bei regionalen Großschadensereignissen einspringt. Dazu soll nach der Bundestagswahl ein entsprechender Posten im Bundeshaushalt geschaffen werden, der auch rückwirkend – also auch für die Folgen des Pfingsthochwassers – genutzt werden kann.

Außerdem drängt die Landesregierung erneut auf eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Ein entsprechender Antrag soll am Freitag kommender Woche in den Bundesrat eingebracht werden.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 12.11.2024 berichtet.

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