Saarland setzt sich für verpflichtende Elementarschaden-Versicherung ein
Das Saarland hat am Freitag einen Antrag zur bundesweiten Pflichtversicherung für Elementarschäden im Bundesrat eingebracht. Die Initiative erhielt dort eine breite Mehrheit. Hausbesitzer sollen dadurch besser abgesichert und die Steuerzahler insgesamt entlastet werden.
Vor allem der Südwesten Deutschlands ist in den vergangenen Wochen immer wieder von Hochwasser getroffen worden. Dabei sind große Schäden entstanden. Im Saarland gibt es allein am Lebacher Hallenbad einen Millionenschaden. Auch die Stadt Saarbrücken rechnet damit, dass für die Beseitigung der Schäden Kosten im zweistelligen Millionenbereich anfallen.
Die Bundesländer haben deshalb nun ihre Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschaden-Versicherung bekräftigt. Die entsprechende Initiative, die das Saarland am Freitag im Bundesrat eingebracht hat, erhielt dort eine breite Mehrheit. Acht weitere Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, hatten sich der Initiative angeschlossen.
In einer gemeinsamen Erklärung im Bundesrat verlangen sie von der Bundesregierung, einen geeigneten Vorschlag zu unterbreiten. Bundesjustizminister Buschmann will kommende Woche das Ergebnis der entsprechenden Arbeitsgruppe vorlegen.
Versicherungspflicht soll Steuerzahler entlasten
Ziel der Länder ist die schnellstmögliche und flächendeckende Einführung einer verpflichtenden Elementarschadens-Versicherung. Dadurch sollen die Betroffenen wirksam finanziell abgesichert werden. Gleichzeitig sollen die Steuerzahler entlastet werden, die für die Unterstützung nicht abgesicherter Hauseigentümer aufkommen müssten.
"Es ist höchste Zeit, dass Menschen flächendeckend für solche Katastrophen abgesichert sind. Das entlastet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern am Ende alle Steuerzahler", sagte Rehlinger in ihrer Rede vor dem Bundesrat.
Preise derzeit "astronomisch hoch"
Die Preise für diese Versicherungen seien derzeit vor allem für Hausbesitzer mit besonders hohem Risiko "astronomisch hoch", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie hatte schon nach dem Pfingsthochwasser angekündigt, einen Antrag für eine Pflichtversicherung im Bundesrat einzubringen.
Die Pflichtversicherung soll dafür sorgen, dass sich alle eine solche Versicherung auch leisten können. Die Idee dahinter: Wenn mehr Menschen einzahlen, könnten die Beiträge insgesamt sinken. Allerdings warnen manche Versicherer bereits, dass diese Rechnung möglicherweise nicht aufgehen könnte.
Länder sind sich einig
Rehlinger beklagte vor der Bundesratssitzung zudem, dass ein Entwurf der Bundesregierung fehle, obwohl sich alle Länder seit langem über eine Pflichtversicherung einig seien. Sie will sich auch bei der bald anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für eine Pflichtversicherung einsetzen.
Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Schäden durch Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck finanziell abgesichert.
Über dieses Thema hat auch die Sendung SR info im SR Fernsehen am 14.06.2024 berichtet.
