In der Altstadt von Blieskastel wird Wasser aus den überfluteten Kellern abgepumpt. (Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold)

Bund liefert keine finanzielle Unterstützung für Hochwasserschäden

Mit Informationen von Julia Berdin   25.09.2024 | 19:39 Uhr

Von der Bundesregierung wird es für die Betroffenen des Pfingsthochwassers im Saarland keine finanzielle Unterstützung geben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön hervor.

Das Hochwasser an Pfingsten hat das Saarland schwer getroffen, die Saar-Regierung hatte zur Schadensbewältigung auf Hilfe vom Bund gehofft. Diese wird es wohl aber nicht geben. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hatte eine schriftliche Anfrage gestellt, in der es heißt, dass für den Ausgleich von Schäden seien die Länder zuständig seien.

Conradt bezeichnet Kanzler-Besuch als reinen „PR-Termin“

Der Bund könne sich nur dann ausnahmsweise an den Kosten beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliege und die betroffenen Länder bei deren Bewältigung überfordert wären. Der Bund unterstützte bereits bei der Lagebewältigung unter anderem mit Kräften von THW, Bundeswehr und Bundespolizei.

CDU-Abgeordnete Schön kritisiert, der Kanzler habe bei seinem Besuch im Mai Bundeshilfen in Aussicht gestellt und damit bei den Menschen im Saarland Hoffnungen geweckt. Stattdessen müssten die vom Hochwasser betroffenen saarländischen Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger selbst sehen, wie sie zurechtkommen.

Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) erklärt auf SR-Anfrage, der Besuch des Kanzlers habe sich als reiner PR-Termin entpuppt. Es seien Einsatzkräfte für diesen Termin gebunden und sogar für „gute Bilder“ zusammengetrommelt worden. Während das finanzschwache Saarland seiner Verantwortung nachkomme, entziehe Berlin sich völlig, so Conradt.

Nachtragshaushalt zur Schadensbeseititung

Insgesamt hat das Pfingsthochwasser Schäden an kommunaler Infrastruktur in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro verursacht. Um die vom Hochwasser angerichteten Schäden zu reparieren, hat die Saar-Regierung Anfang September einen Nachtragshaushalt im Umfang von 93,2 Millionen Euro beschlossen.

33 Millionen Euro werden für die Kommunen zur Schadensregulierung bereitgestellt. Die Opposition stimmte dem Haushalt zu, hatte in Bezug auf die Finanzierung zur Beseitigung der Schäden aber auf Hilfe des Bundes gepocht.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 25.09.2024 berichtet.


Mehr zum Pfingsthochwasser im Saarland

Erste Sitzung nach der Sommerpause
Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Der saarländische Landtag ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen. Dabei wurde ein Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr beschlossen. Das Saarland kann damit über 90 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Regierungserklärung im Landtag
Rehlinger verspricht Saar-Kommunen finanzielle Unterstützung
Die Landesregierung will den saarländischen Kommunen bei der Bewältigung der Unwetterfolgen finanziell unter die Arme greifen. Dafür prüft sie auch die Einrichtung eines Nachtragshaushaltes, sagte Ministerpräsidentin Rehlinger in einer Sondersitzung des Landtags.

Erste Schätzungen
Stadt Saarbrücken schätzt Hochwasserschäden auf zweistelligen Millionenbetrag
Nach ersten Schätzungen der Stadt Saarbrücken werden für die Beseitigung der Hochwasserschäden Kosten in zweistelliger Millionenhöhe fällig. Ein großer Anteil geht in die Wiederherstellung der Infrastruktur.
Im Saarland
Zwei Millionen Euro Soforthilfe nach Hochwasser bewilligt
Die saarländischen Landkreise haben insgesamt bislang fast zwei Millionen Euro an Soforthilfen für Hochwasserbetroffene bewilligt. Das teilte der Landkreistag mit.

Auszahlung innerhalb von wenigen Tagen
Im Saarland bislang 870.000 Euro an Hochwasser-Soforthilfen bewilligt
Rund drei Wochen liegt das schwere Hochwasser zurück, das im Saarland große Schäden angerichtet hat. Inzwischen hat das Land Betroffenen insgesamt knapp 900.000 Euro an finanzieller Unterstützung bewilligt.

Unterwegs mit Ministerpräsidentin Rehlinger
Bundeskanzler Scholz hat vom Hochwasser betroffene Gebiete besucht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag vom Hochwasser betroffene Orte im Saarland besucht. Am Vormittag war er zunächst in Kleinblittersdorf, wo er gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger besonders die private Hilfsbereitschaft lobte.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja