Nachtragshaushalt und Halbzeitbilanz im Landtag
Der saarländische Landtag ist heute zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen gekommen. Dabei will der Landtag unter anderem einen Nachtragshaushalt verabschieden, um die Schäden des Pfingsthochwassers bezahlen zu können.
Mit einem Nachtragshaushalt im Umfang von insgesamt 94 Millionen Euro will die saarländische Landesregierung finanzielle Mittel sichern, um Kosten des Hochwassers an Pfingsten bewältigen zu können. Damit das im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist, muss der Landtag das Ereignis zuerst offiziell zu einer Naturkatastrophe erklären.
Der größte Teil des Geldes soll für die Schäden in den Kommunen aufgewendet werden. Die Landesregierung hofft aber, trotz Nachtragshaushalt ohne neue Schulden auszukommen.
Das wäre möglich, wenn die 200 Millionen Euro noch in diesem Jahr fließen würden, die dem Saarland wegen der neuen Zensus-Daten zustehen. Weil das Saarland wieder über eine Million Einwohner hat, steht dem Land mehr Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zu.
Toscani wirft SPD Planlosigkeit vor
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause will die CDU-Fraktion außerdem – zur Halbzeit der Wahlperiode – eine Bilanz der SPD-Landesregierung ziehen. CDU-Fraktionschef Stephan Toscani wirft der Landesregierung vor, keinen Plan, kein Leitbild für das Land zu haben. Als Bankrotterklärung bezeichnet er etwa, dass die Kommunen wieder Kassenkredite aufnehmen dürfen.
