Deutliche Kritik an Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Während die Landesregierung die von der Bundesregierung vorgelegten verschärften Regelungen für Flüchtlinge begrüßt hat, kommt von der Opposition im Landtag deutliche Kritik. Auch die Gewerkschaft der Polizei und der saarländische Flüchtlingsrat sind wenig begeistert.
Nach dem Attentat in Solingen hat sich die Bundesregierung am Donnerstag auf ein Maßnahmenpapier geeinigt – darin geht es unter anderem um eine Verschärfung des Waffenrechts, Erleichterung von Abschiebungen und KI-Einsatz bei Fahndungen. Die Saarländische Regierung befürwortet das Paket.
Scharfe Kritik kommt hingegen von der CDU im saarländischen Landtag. Die Maßnahmen seien nur ein erster Schritt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer. Es brauche viel weitergehende Maßnahmen und einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. So könnten unter anderem systematische Grenzkontrollen die irreguläre Migration begrenzen.
AfD: "Es sei einfach nur noch peinlich"
Noch weiter in der Kritik geht der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Es sei einfach nur noch peinlich, so Dörr wörtlich. Man wolle jetzt zwei Tage vor der Wahl in Ostdeutschland die Leute für dumm verkaufen. Stattdessen müsse man die Menschen, die in Deutschland nichts zu suchen hätten, ausweisen. Die Gesetze, die jetzt gelten, müssten eingehalten werden.
Kritik auch von Jusos und Flüchtlingsrat
Und auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos spart nicht mit Kritik. Der Landesvorsitzende Steven Commey-Bortsie sagte im SR, Asylverschärfungen seien genau das, was die AfD fordere.
Man müsse Islamismus bekämpfen, nicht die Geflüchteten. Eine Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ist die Wiederaufnahme der Abschiebeflüge nach Afghanistan.
In eine ähnliche Richtung zielt die Kritik des saarländischen Flüchtlingsrates. Die Maßnahmen seien nicht geeignet, zentrale Problem anzugehen, stattdessen würden sie gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen, so Vorstandsmitglied Schunk. Nicht die Nationalität, sondern der soziale Status sei entscheidend, ob jemand straffällig werde. Hier müsse man ansetzen.
Dillschneider: Wer Asylrecht missbraucht, hat Anspruch verloren
Die saarländischen Grünen begrüßen die Pläne der Bundesregierung im Grundsatz. "Wer unsere Gastfreundschaft bzw. das Asylrecht missbraucht, hat den Anspruch darauf verloren und sollte spätestens nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden", teilte die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider mit. Allerdings betrachte man Maßnahmen wie die Kürzung von Sozialleistungen als wenig zielführend.
Außerdem sollten Abschiebungen das letzte Mittel der Wahl sein, so Dillschneider weiter. Die Bekämpfung des Islamismus solle "in erster Linie über innenpolitische Maßnahmen erfolgen". Eine Verschärfung des Waffenrechts hält sie prinzipiell für sinnvoll, bezweifelt aber, ob sich damit islamistische Terrorakte verhindern lassen. Außerdem sei unklar, wie die Kontrolle eines Messerverbotes konkret aussehen soll. "Wichtiger wäre es stattdessen, konkrete Maßnahmen zur Terrorprävention auszuarbeiten und umzusetzen."
GdP fordert generelles Messer-Verbot
Auch die Gewerkschaft der Polizei im Saarland ist nicht vollends zufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung. Zwar sehe man einen ersten Schritt, grundsätzlich habe man sich stellenweise weitergehende Befugnisse sowie strengere Rechtsanpassungen erhofft – auch im Saarland.
Gerade die angekündigten Verschärfungen im Waffengesetz, einem Bundesgesetz, blieben hinter den Erwartungen zurück. „Anstatt das ohnehin schon schwer zu durchblickende Waffengesetz mit weiteren Detailabgrenzungen in Bezug auf die Klingenlänge, die Art von Messer oder Veranstaltung weiter zu verkomplizieren, hätten wir uns hier entschlossenere Schritte gewünscht: Ein komplettes und generelles Mitführverbot von Messern in der Öffentlichkeit", sagte der Landesvorsitzende Andreas Rinnert.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 30.08.2024.
