Saar-Parteien fordern nach Angriff von Solingen Konsequenzen

Nach dem Messeranschlag mit drei Toten und Verletzten am Freitagabend in Solingen ist auch im Saarland die Debatte um mögliche Konsequenzen entbrannt. CDU-Landtagsfraktionschef Stephan Toscani sagte am Montag, es brauche nun endlich eine Migrationswende.

CDU will Rückkehr zu Dublin-System

Die Ampel habe die Gefahren durch Islamismus zu lange unterschätzen. Man müsse zurück zum Dublin-System, auch nach Syrien und Afghanistan abschieben und für straffällig gewordene Asylbewerber Abschiebezentren einrichten, forderte er.

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, die Politik müsse nun Handlungsfähigkeit beweisen. Wer gegen Recht und Gesetz verstoße, habe hier nichts zu suchen. Im Saarland zeige Innenminister Reinhold Jost (SPD) Handlungsfähigkeit, so Commerçon. So liege die Zahl der Abschiebungen nach 150 im gesamten vergangenen Jahr nun bereits bei 110.

AfD sieht sich bestätigt

Die AfD sieht sich in ihren politischen Forderungen bestätigt. Vieles was jetzt gefordert werde, seien alte AfD-Vorschläge, so Fraktionsvize Christoph Schaufert. Wer das Land voranbringe, sei willkommen, ansonsten müsse die Zuwanderung auf Null gesenkt werden.

Die Grünen-Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider teilte mit, man müsse über rechtliche Verschärfungen wie Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze sprechen. Das allein werde aber nicht ausreichen.

Polizeigewerkschaft fordert Umdenken

„Wir müssen islamistischen Terror in unserem Land mit aller Kraft bekämpfen“, so Dillschneider. „Dazu gehören aus unserer Sicht Investitionen in die Strukturen, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen, wie Polizei, Verfassungsschutz und andere Behörden, sowie konkrete Strategien gegen die Radikalisierung von jungen Menschen.“

Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein konsequentes Handeln der Politik. Es brauche ein ganzheitliches Konzept im Kampf gegen Messergewalt und keinen blinden politischen Aktionismus. Gleichzeitig müsse in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 26.08.2024 berichtet.

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Verstärkte Kontrollen am Hauptbahnhof

Wenn ihr heute am Saarbrücker Hauptbahnhof unterwegs seid, kann es sein, dass ihr kontrolliert werdet. Grund: von heute an gilt bis Sonntag (18.06.23) 20 Uhr ein Waffenverbot. Das heißt im Klartext: wer sich am Hauptbahnhof oder auf dem Vorplatz aufhält, darf keine Waffen, Messer oder andere gefährliche Gegenstände dabei haben. Wer sich nicht daran hält, muss möglicherweise mit einem Platzverweis oder einem Bahnhofsverbot rechnen. Grund für das Waffenverbot: die Polizei schätzt den Bahnhof und den Vorplatz als Brennpunkt für Kriminalität ein.