Saarland will Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum
Die Landesregierung will künftig im Saarland die Einrichtung sogenannter "Waffenverbotszonen" im öffentlichen Raum erleichtern. Zudem kündigte sie an, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, das Waffenrecht zu verschärfen, um etwa das Mitführen von Springmessern zu verbieten.
Nach dem Messerangriff in einer Regionalbahn beim Saarbrücker Hauptbahnhof und der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat die Landesregierung verstärkte Maßnahmen gegen Messerkriminalität angekündigt.
Den Angaben zufolge will das saarländische Innenministerium eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, um einfacher Waffenverbotszonen einrichten zu können. Bisher ist das nur an Orten mit viel Kriminalität möglich, wie etwa in der Vergangenheit am und um den Saarbrücker Hauptbahnhof. Hier gab es immer mal wieder temporäre Waffenverbote, die die Polizei angeordnet hatte.
Mit der neuen Verordnung soll das auch im restlichen öffentlichen Raum möglich sein, so Innenminister Reinhold Jost (SPD).
Verschärfung des Waffenrechts ist Thema im Bundesrat
Außerdem will sich das Saarland auch im Bundesrat für eine Verschärfung des Waffenrechts stark machen. Innenminister Jost sagte, das Saarland werde einer niedersächsischen Bundesratsinitiative beitreten, die eine strengere Regulierung des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit fordert.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem ein generelles Verbot von Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots auf Messer mit feststehenden Klingen ab sechs Zentimetern Länge und ein allgemeines Verbot von Messern im Sinne des Waffengesetzes in allen Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in Bahnhöfen, es sei denn, sie werden in verschlossenen Behältnissen mitgeführt.
Was ist eine Waffenverbotszone?
In Waffenverbotszonen darf man außer sowieso verbotenen Waffen auch keine anderen gefährlichen Gegenstände mitführen. Das betrifft zum Beispiel auch Messer mit mehr als vier Zentimeter langer Klinge; nicht erst ab zwölf Zentimetern. Außerdem kann die Polizei einfacher Kontrollen durchführen. Gewerbliche Nutzung ist aber erlaubt - Handwerker dürfen also z. B. spitze Schraubenzieher oder ähnliches dabei haben.
Reaktion auf jüngste Messerattacken
Die Messerattacke am Saarbrücker Hauptbahnhof bezeichnete Jost als "tragisches Ereignis". Prävention und Repression gegen Messerattacken müssten dringend verstärkt werden. Messer und andere Waffen hätten laut im öffentlichen Raum nichts zu suchen. "Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität."
Rückgang der Messerangriffe laut Statistik
Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der Messerangriffe im Saarland allerdings rückläufig. Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik gab es Saarland im Jahr 2020 noch 306 Fälle, im vergangenen Jahr seien es 161 Fälle gewesen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Hörfunk am 11.06.2024 berichtet.
