Parteien-Nachwuchs erhält kein Geld mehr vom Land
Die Jugendorganisationen der politischen Parteien im Saarland erhalten ab dem kommenden Jahr keine Förderung des Landes mehr. Die bisherige Förderpraxis ist laut einem juristischen Gutachten verfassungswidrig.
Seit dem Jahr 2010 fördert das Saarland gemäß einer Richtlinie die Jugendorganisationen von politischen Parteien. Rund 112.000 Euro Förderung wurden für dieses Jahr bewilligt. Der Löwenanteil von rund 100.000 Euro geht laut Staatskanzlei an Jusos und Junge Union. Jeweils knapp 4000 Euro erhalte der Nachwuchs von FDP, Grünen und Linken.
Doch diese Praxis endet im kommenden Jahr, die entsprechende Richtlinie wird nicht verlängert. Denn laut einem Rechtsgutachten profitieren von den Geldern indirekt die Mutterparteien, mit denen die Jugendorganisationen eng verwoben seien. Durch die Finanzhilfen würden in erheblichem Umfang Allgemeinkosten der Jugendorganisationen übernommen, die sonst die Mutterparteien tragen müssten. Das sei versteckte Parteienfinanzierung und damit verboten.
Zudem sei eine Regelung per Richtlinie intransparent. Um Organisationen, die Einfluss auf die politische Willensbildung haben, mit Geld zu unterstützen, brauche es eine gesetzliche Regelung. Entsprechend hatte das Bundesverfassungsgericht 2023 in Bezug auf politische Stiftungen geurteilt.
Geld soll in Landeszentrale fließen
Ab 2026 müssen Jusos, JU und Co. somit auf das Landesgeld verzichten. Eingespart werden soll es laut dem Chef der Staatskanzlei, David Lindemann, der die Überprüfung veranlasst hatte, nicht. Stattdessen werde damit ab 2026 die Landeszentrale für politische Bildung zusätzlich gefördert.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 28.03.2025 berichtet.
