Saar-CDU kritisiert Doppel-Struktur im Finanzministerium
Die CDU-Fraktion hält die Ausschreibung zur Doppelbesetzung einer leitenden Stelle im Finanz- und Wissenschaftsministerium für unnötig. Das Ministerium rechtfertigt die Maßnahme damit, dass Wissen weitergegeben und die Abteilung neustrukturiert wird.
Das Finanz- und Wissenschaftsministerium hat die Stelle zur Leitung der Abteilung Wissenschaft neu ausgeschrieben, obwohl sie derzeit besetzt ist. Sie soll künftig von zwei Personen ausgeführt werden. Die CDU-Fraktion kann diesen Schritt nicht nachvollziehen und hat das Thema am Mittwoch auch auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses im Landtag gesetzt.
Stelle kostet das Land 8500 Euro brutto pro Monat
Susanne Reichrath ist derzeit die Abteilungsleiterin. Sie ist 63 Jahre alt und erreicht somit die Altersgrenze für die Rente in drei Jahren. Maximal so lange soll die Doppelspitze bestehen. Von ihrer Expertise solle die neue, zusätzliche Leitung profitieren, bis sie in den Ruhestand gehe, so das Ministerium. Für die zusätzliche Stelle sind laut Finanz- und Wissenschaftsministerium rund 8500 Euro brutto monatlich geplant.
„Der Bereich Wissenschaftspolitik ist für das Land von ganz existenzieller Bedeutung. Wir reden hier über ein Haushaltsvolumen, das im mittleren dreistelligen Millionenbetrag liegt. Also eine ganz zentrale Funktion auch für den Strukturwandel im Saarland“, so Abteilungsleiter Bernd Weber vom Ministerium.
Deswegen sei es eine Aufgabe, die auch in der Vergangenheit in der Staatskanzlei, jeweils immer von zwei Personen begleitet wurde. Man gehe diesen Weg jetzt weiter. Es würde nichts geändert. Nach Angaben des Ministeriums gibt es keinen Stellenaufwuchs, weil intern umstrukturiert werde.
CDU hält doppelte Besetzung für überflüssig
Das sieht die CDU-Fraktion anders. Sie spricht von Chaos im Ministerium. Sie kritisiert die zusätzlichen Ausgaben für den Posten. Für die CDU-Fraktion sei die Doppelbesetzung unnötig und auch das Argument des Wissenstransfers sei nicht nachvollziehbar.
„Die Aufgaben sind da, aber es gibt auch viele andere Strukturen, beispielsweise die stellvertretende Abteilungsleitung, die auch als Wissenstransfer-Position ausreichen würde“, sagt CDU-Abgeordneter Jonas Reiter. Damit wäre der saarländische Steuerzahler nicht in der Art und Weise gefordert.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Doppelspitze in einer Abteilung gab es in CDU-geführten Ministerien ebenfalls schon - auch wenn die Partei diese Fälle mit dem jetzigen für nicht vergleichbar hält. Das Finanz- und Wissenschaftsministerium hat indes mit der Sichtung der Bewerbungsunterlagen begonnen - es habe viele Bewerbungen gegeben.
Über dieses Thema hat auch "SR info" im SR Fernsehen am 28.08.2024 berichtet.
