Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Der saarländische Landtag ist heute zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen. Dabei wurde ein Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr beschlossen. Das Saarland kann damit über 90 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.
Mit den Stimmen der SPD- und der oppositionellen CDU-Fraktion hat der Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Dafür musste zuvor das Pfingsthochwasser zur Naturkatastrophe erklärt werden. Nur so kann die Schuldenbremse umgangen und können neue Schulden aufgenommen werden.
Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Thielen ist es ein Zeichen der Solidarität mit den Helferinnen und Helfern, dass seine Fraktion für den Nachtragshaushalt der Landesregierung stimmt. Trotzdem müsse die Landesregierung weiter Hilfen des Bundes einfordern.
Landesregierung im Gespräch mit Bund
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, dass die Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen werde. Die Landesregierung sei aber weiter in Gesprächen.
Geld vom Bund fordert auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Man könne die Schuldenbremse nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit aussetzen. Das Pfingsthochwasser sei zwar ein schlimmes Unwetter gewesen, aber eben keine Naturkatastrophe.
Neue Schulden hängen von Zensus-Geldern ab
Trotz des Nachtragshaushalts könnte das Land ohne neue Schulden auskommen, wenn die 200 Millionen Euro, die dem Saarland wegen der neuen Zensus-Daten zustehen, noch in diesem Jahr fließen würden. Weil das Saarland wieder über eine Million Einwohner hat, steht dem Land mehr Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zu.
Toscani wirft SPD Planlosigkeit vor
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause will die CDU-Fraktion außerdem – zur Halbzeit der Wahlperiode – eine Bilanz der SPD-Landesregierung ziehen. CDU-Fraktionschef Stephan Toscani wirft der Landesregierung vor, keinen Plan, kein Leitbild für das Land zu haben. Als Bankrotterklärung bezeichnet er etwa, dass die Kommunen wieder Kassenkredite aufnehmen dürfen.
