Bund liefert keine finanzielle Unterstützung für Hochwasserschäden
Von der Bundesregierung wird es für die Betroffenen des Pfingsthochwassers im Saarland keine finanzielle Unterstützung geben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön hervor.
Das Hochwasser an Pfingsten hat das Saarland schwer getroffen, die Saar-Regierung hatte zur Schadensbewältigung auf Hilfe vom Bund gehofft. Diese wird es wohl aber nicht geben. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hatte eine schriftliche Anfrage gestellt, in der es heißt, dass für den Ausgleich von Schäden seien die Länder zuständig seien.
Conradt bezeichnet Kanzler-Besuch als reinen „PR-Termin“
Der Bund könne sich nur dann ausnahmsweise an den Kosten beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliege und die betroffenen Länder bei deren Bewältigung überfordert wären. Der Bund unterstützte bereits bei der Lagebewältigung unter anderem mit Kräften von THW, Bundeswehr und Bundespolizei.
CDU-Abgeordnete Schön kritisiert, der Kanzler habe bei seinem Besuch im Mai Bundeshilfen in Aussicht gestellt und damit bei den Menschen im Saarland Hoffnungen geweckt. Stattdessen müssten die vom Hochwasser betroffenen saarländischen Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger selbst sehen, wie sie zurechtkommen.
Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) erklärt auf SR-Anfrage, der Besuch des Kanzlers habe sich als reiner PR-Termin entpuppt. Es seien Einsatzkräfte für diesen Termin gebunden und sogar für „gute Bilder“ zusammengetrommelt worden. Während das finanzschwache Saarland seiner Verantwortung nachkomme, entziehe Berlin sich völlig, so Conradt.
Nachtragshaushalt zur Schadensbeseititung
Insgesamt hat das Pfingsthochwasser Schäden an kommunaler Infrastruktur in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro verursacht. Um die vom Hochwasser angerichteten Schäden zu reparieren, hat die Saar-Regierung Anfang September einen Nachtragshaushalt im Umfang von 93,2 Millionen Euro beschlossen.
33 Millionen Euro werden für die Kommunen zur Schadensregulierung bereitgestellt. Die Opposition stimmte dem Haushalt zu, hatte in Bezug auf die Finanzierung zur Beseitigung der Schäden aber auf Hilfe des Bundes gepocht.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 25.09.2024 berichtet.
