Hochwasserschäden: Landesregierung bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Als Reaktion auf das Pfingsthochwasser hat die saarländische Landesregierung beschlossen, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Damit sollen die Schäden im Land aufgefangen werden. Allerdings hofft die Landesregierung, am Ende ohne neue Schulden auszukommen.
Insgesamt plant die Landesregierung mit 94 Millionen Euro neuen Schulden. Der größte Teil der Summe soll für die Schäden in den Kommunen aufgewendet werden. Hier haben die Städte und Gemeinden bisher rund 42 Millionen Euro Schäden gemeldet, in der Landesregierung rechnet man allerdings mit einer höheren Summe. Hiervon will das Land 90 Prozent übernehmen.
„Es geht darum, die Folgen zu bewältigen“, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinder (SPD), „wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.“ Weitere 18 Millionen Euro sind für die Hochwasserhilfe und die Elementarschaden-Richtlinie vorgesehen. Zudem sollen mit dem Geld die Schäden an der Infrastruktur des Landes und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen bezahlt werden.
Nachtragshaushalt soll Mitte Juli erstmals im Landtag eingebracht werden
Mitte Juli soll der Nachtragshaushalt erstmals im Landtag eingebracht werden, nach der Sommerpause könnte er dann endgültig verabschiedet werden. Um trotz Schuldenbremse neue Schulden machen zu können, muss der Landtag dazu eine außergewöhnliche Notsituation feststellen. Es wäre die dritte Notsituation der vergangenen Jahre.
Zuvor hatte die Landesregierung auf diesem Weg das schuldenfinanzierte Sondervermögen Corona und den Transformationsfonds begründet. Es seien „bewegte Zeiten“, in denen es darum gehe, „als Staat handlungsfähig zu sein“, erklärte Rehlinger.
Landesregierung hofft, ohne neue Schulden auszukommen
Allerdings hofft die Landesregierung diesmal, möglicherweise sogar ohne neue Schulden auszukommen. Das wäre möglich, wenn die 200 Millionen Euro noch in diesem Jahr fließen, die dem Saarland wegen der neuen Zensus-Daten zustehen. „Es wird kommen, die Frage ist nur: Kommt es dieses Jahr“, so Rehlinger.
Kommt das Geld später, müsse man die Hochwasser-Kosten mit neuen Schulden bezahlen. Die Landesregierung rechnet mit einer Klärung im Sommer, also noch vor der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes im Landtag.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 28.06.2024 berichtet.
