Landesregierung kündigt "Sondervermögen Pandemie" an
Die saarländische Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt mit einem Sondervermögen für die finanzielle Bewältigung der Coronakrise angekündigt. Im Juni soll der Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Unter dem Namen "Sondervermögen Pandemie" will CDU-Finanzminister Peter Strobel alle Ausgaben bündeln, die auf die Coronakrise im Saarland zurückgehen. Das Sondervermögen soll im Rahmen eines Nachtragshaushaltes auf der Eckdatenklausur der Landesregierung Anfang Juni beschlossen werden. Zuvor hatte sich bereits SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon für einen Nachtragshaushalt mit einem "Sondervermögen Corona" ausgesprochen.
Kosten der Pandemie unbekannt
Laut Strobel greifen nun die Regelungen für eine außergewöhnliche Notsituation, die im saarländischen Haushaltsstabilisierungsgesetz mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorgesehen sind. Dadurch kann das Land Kredite aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, muss aber auch gleichzeitig einen entsprechenden Tilgungsplan aufstellen, erklärte der Finanzminister weiter.
Das Finanzministerium machte aber noch keine Angaben darüber, wie hoch die Kosten der Pandemie womöglich ausfallen und über welchen Zeitraum die Kredite zurückgezahlt werden sollen.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 28.04.2020 berichtet.
