CDU fordert Einblick in ganzes Krankenhausgutachten
Am Dienstag hat die Landesregierung ein neues Krankenhausgutachten vorgestellt. Die CDU-Fraktion hat im Landtag nun bemängelt, dass Gesundheitsminister Jung nur einen Teil des Gutachtens veröffentlicht hat. Sie fordert deshalb, dass auch der unter Verschluss gehaltene Teil öffentlich wird.
Wie sieht die Krankenhauslandschaft im Saarland künftig aus? Diese Frage soll das neue Krankenhausgutachten beantworten, das die Landesregierung am Dienstag vorgestellt hat. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Zahl der stationären Behandlungen und der Betten in den kommenden Jahren sinken wird.
Nicht öffentlich bekannt ist bisher aber, wie die Empfehlungen für die einzelnen Krankenhäuser lauten. Denn das steht im nicht-öffentlichen Teil des Gutachtens.
CDU kritisiert Teil-Veröffentlichung des Gutachtens
Im Gesundheitsausschuss des Landtags hat der Ausschuss-Vorsitzende Hermann-Josef Scharf am Mittwoch deshalb gefordert, auch den bislang unter Verschluss gehaltenen Teil zu veröffentlichen. Die Daten, die im öffentlichen Teil fehlen, seien kein Geheimnis.
Dabei geht es um das Klinik-Ranking und die Anzahl der durchgeführten Behandlungen samt Auflistung der personellen Besetzung. Diese stellten kein Geschäftsgeheimnis dar und unterlägen auch nicht dem Datenschutz.
Man könne diese Daten auf der öffentlichen Website „Klinikatlas Deutschland“ abrufen. Diese in einem nicht-öffentlichen Teil des Gutachtens zu verstecken, sei im digitalen Zeitalter Blödsinn, so Scharf.
SPD unterstützt Entscheidung von Jung
Sicher werde, zum Ausdruck eines transparenten Verfahrens, der Ausschuss demnächst auch über die bislang nicht-öffentlichen Informationen unterrichtet, zeigt sich der Pflege-Beauftragte der SPD-Fraktion Frank Schmidt, zuversichtlich. So lange respektiere die SPD-Fraktion aber das Vorgehen des Ministers.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau auf SR 3 Saarlandwelle am 03.04.2025 berichtet.
