So soll das Geld aus dem Finanzpaket im Saarland investiert werden
Der Bundesrat in Berlin hat am Freitag für das 500 Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD gestimmt. Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger sprach von einem "historischen Signal". Rund eine Milliarde soll auch an das Saarland gehen. Wie dieses Geld investiert werden soll, hat Rehlinger am Freitag erklärt.
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Finanzpläne von Union und SPD gegeben. Wie zuvor schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Auch das Saarland stimmte zu.
"Eine Chance, die so nicht wiederkommt"
Es war die letzte parlamentarische Hürde für eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein rund 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimawandel. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem "historischen Signal der politischen Mitte an die Menschen in Deutschland", aber auch in Richtung Europa und der Welt.
Das sei eine Chance, die so nicht wiederkomme. Rehlinger forderte deshalb für die Umsetzung des Pakets jetzt auch "den richtigen Spirit des Anpackens." Es gehe darum mit den Mitteln das wirklich Beste zu erreichen.
Ungefähr eine Milliarde davon des Sondervermögens soll auch an das Saarland gehen. Im ZDF-Morgenmagazin erklärte Rehlinger am Freitagmorgen, wie das Geld investiert werden soll. "Wir werden natürlich wie alle anderen auch unsere Straßen und unsere Brücken in Ordnung bringen", so Rehlinger. Außerdem soll auch Geld in die Schulen, die Krankenhaus- und die Forschungsinfrastruktur fließen.
Sie halte das auch für notwendig, sagte Rehlinger weiter. Man müsse jetzt zur rechten Zeit investieren, um die Dinge in Ordnung zu bringen. "Denn umgekehrt gilt natürlich auch, kaputte Straßen und marode Schulen sind auch Formen von Schulden, die wir der nächsten Generation hinterlassen"
Das Saarland will außerdem zwei eigene Bundesrats-Intitiativen einbringen - unter anderem zur Stärkung der Stahl-Branche.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 21.03.2025 berichtet.
