Rehlinger äußert sich zu Sondierungsergebnissen
Das Sondierungspapier steht, am Donnerstag wollen Union und SPD in die Koalitionsverhandlungen gehen. Doch für das angestrebte Finanzpaket braucht es die Zustimmung der Grünen. Anke Rehlinger sieht dafür gute Chancen - und betont noch einmal, wie aus ihrer Sicht die Zurückweisung von Asylbewerbern künftig laufen soll.
Der Zeitplan ist eng, die Herausforderungen im In- und Ausland sind groß. Die Sondierer aus Union und SPD haben erste Themen vom Tisch geräumt - auch wenn vieles noch nicht im Detail geklärt ist. Ein Kernstück der Einigung ist ein 500 Milliarden schweres Investitionspaket - wofür aber die Zustimmung der Grünen benötigt wird. Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger ist optimistisch, dass man sich miteinander verständigen kann.
"Und ich glaube auch nicht, dass man die Grünen jetzt permanent an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern muss. Die kennen sie", sagte Rehlinger bei der Landespressekonferenz, zu der sie sich aus Berlin dazugeschaltet hatte. Rehlinger räumte jedoch ein, dass es sicherlich noch einige Punkte gebe, bei denen sie "durchaus berechtigt einen stärkeren Akzent setzen können".
Zurückweisung von Asylbewerbern "in Abstimmung" mit Nachbarländern
Rehlinger äußerte sich auch zur Bekämpfung der irregulären Migration, bei der sich Union und SPD auf strengere Regeln geeinigt haben - etwa eine Zurückweisungen an der Grenze in Abstimmung mit den Nachbarländern.
Wie genau diese "Abstimmung" aber aussieht, darüber haben CDU und SPD unterschiedliche Auffassung. Während die es CDU lediglich als "Ankündigung" interpretiert, sieht die SPD darin eine nötige Zustimmung der Nachbarländer. Darauf verweist auch Rehlinger, die als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende mit am Verhandlungstisch saß.
Migrationseinigung nur mit geringen Auswirkungen im Saarland
Mit Blick auf das Saarland würde sich aus ihrer Sicht wohl wenig ändern. Es gebe für die saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg ja auch schon geltende Absprachen, so dass die Formulierung im Sondierungspapier mit der Union keine große Neuerung fürs Land darstellen würde.
Die gesamte Migrationsdebatte sei im Übrigen keine sozialdemokratische Herzensangelegenheit, aber sie sehe die Notwendigkeit, geltendes Recht umzusetzen und durchzusetzen, sagte Rehlinger. Die Bürger hätten wenig Verständnis, wenn die Abschiebung von Verbrechern nicht durchgesetzt werden könne.
Mindestlohn-Erhöhung beträfe viele Saarländer
Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen auch darauf verständigt, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigt. Rehlinger geht davon aus, dass gerade im Saarland viele Menschen von einem höheren Mindestlohn profitieren würden. Das beträfe hier rund 135.000 Beschäftigungsverhältnisse.
Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund war laut Rehlinger bisher kein Thema. Sie hofft darauf, dass es in den jetzt folgenden Koalitionsgesprächen diskutiert wird.
Über dieses Thema berichteten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 11.03.2025.
