Grüne wollen Finanzpaket nicht mittragen – So reagiert die Saar-Politik
Für die Pläne rund um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung brauchen Union und SPD die Zustimmung anderer Parteien. Die Grünen haben jetzt verkündet, das Finanzpaket in der Form nicht mitzutragen. SPD und CDU im Saarland hoffen darauf, dass Unionschef Merz schnell einen Kompromiss aushandelt.
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Das hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katarina Dröge, mitgeteilt. Sie und ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, das Finanzpaket abzulehnen.
Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen Volker Morbe erklärte auf SR-Anfrage, eine Grundgesetzänderung sei nur mit den Grünen möglich. Deshalb würden die Grünen auch hart verhandeln. Morbe koppelt die Zustimmung der Grünen beim Sondervermögen an das Sondierungspapier, das als Grundlage für künftige Koalitionsverhandlungen zählt. Im derzeit vorliegenden Papier sei der Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt, so Morbe.
Grüne wollen Druck auf Sondierungen erhöhen
Außerdem verlangen die Grünen, dass beim Bürgergeld nachgebessert werden soll. Das Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro von Union und SPD für die Infrastruktur bezeichnete Morbe als "fadenscheinige Finanzierungen von Wahlversprechen".
Auch die saarländischen Grünen stellen sich damit hinter die Linie der Bundestagsfraktion. Damit, dass es die Fraktion ablehnt mit SPD und Union im Bundestag für das 500 Milliarden Euro schwere Finanzpaket zu stimmen, soll der Druck auf die schwarz-roten Sondierer erhöht werden.
Von Weizsäcker betont Sondervermögen als zusätzliche Investition
Der saarländische Finanzminister, Jacob von Weizsäcker (SPD) glaubt dennoch daran, dass eine Einigung auch mit den Grünen möglich ist - insbesondere mit Blick auf die Sachebene. Friedrich Merz müsse den Grünen ein glaubhaftes Angebot unterbreiten, dass das Sondervermögen nicht für sowieso geplante Investitionen verwendet werde, sondern daraus tatsächlich zusätzliche Maßnahmen finanziert werden.
"500 Milliarden Euro mehr Schulden sollen dann wirklich 500 Milliarden mehr Infrastruktur sein. Und ich halte das auch für sinnvoll", so von Weizsäcker im Interview im aktuellen bericht am Montag im SR Fernsehen.
Weizsäcker hätte auch "nichts dagegen", wenn der für die Länder eingeplante Anteil des Sondervermögens von derzeit 100 Milliarden Euro durch den Bund noch aufgestockt werde - es dürfe umgekehrt aber auch nicht dazu kommen, dass wichtige Investitionen im Bund - etwa bei der Bahn - dann wegfallen würden.
Saar-SPD wirft Merz amateurhaftes Verhalten vor
Auch aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Saar-Landtag, Ulrich Commerçon, ist nun Friedrich Merz gefordert. Er müsse auf die Grünen zugehen und versuchen, in Gesprächen Kompromisse zu finden. Merz habe sich im Vorfeld "amateurhaft" verhalten, als er den Grünen die Sondierungsergebnisse einfach vor die Füße geworfen hätte - ohne jede vorherige Verständigung. Friedrich Merz müsse jetzt zeigen, "dass er Kanzler kann", so Commerçon.
Der Fraktionsvorsitzende der Saar-CDU, Stephan Toscani, ist überzeugt, dass es noch in dieser Woche eine Verständigung geben kann. Es gebe keine unüberbrückbaren Hindernisse. Auch die Grünen müssten den Ernst der Lage erkennen. Eine Einigung solle nicht an ihnen scheitern, denn das wäre schädlich fürs Land.
AfD findet Papier zu unkonkret
Die Saar-AfD lehnt das Sondierungspapier als Ganzes ab. Es sei viel zu unkonkret bei den Finanzvorhaben. Fraktionschef Josef Dörr sagte, das Einzige, was die AfD an dem Sondierungspapier gut fände, sei die Absicht eines Industriestrompreises. Da könne man ja nicht Nein sagen, so Dörr.
Über dieses Thema hat auch die SR info-Rundschau im Radio am 10.03.2025 berichtet.
