Union und SPD kündigen Milliardenpaket für Deutschland an – Rehlinger zuversichtlich

Am Dienstag haben sich CDU, CSU und SPD erneut zu Sondierungsgesprächen getroffen. Dabei verständigten sich die Parteien auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket. Das teilte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Dienstagabend mit.

Ausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur

Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem solle ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. Davon sind nach den Worten von SPD-Parteichef Lars Klingbeil 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen.

Die Fraktionen von Union und SPD wollen kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen.

Auch Länder sollen mehr Spielraum bei Schulden bekommen

Bis Ende 2025 soll außerdem die Schuldenbremse insgesamt überarbeitet werden. Auch sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Bislang gilt für sie ein Komplettverbot von neuen Schulden, nun sollen sie analog zur Bundesregelung Kredite in der Höhe von bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen können.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, nannte das Finanzierungspaket am Abend auf der Plattform „X“ ein „historisches Signal“: „Wir investieren wie nie zuvor in unsere Infrastruktur und die Sicherheit unseres Landes. Und wir ermöglichen den Ländern, das auch zu tun.“

Genauer Zeitplan noch offen

Die genauen Zeitabläufe für die kommende Woche stehen laut Merz noch nicht fest. Hinsichtlich der Mittel für Investitionen sagte Merz, er gehe davon aus, dass die Mittel schnell abfließen können. Gleiches gelte für die Hilfen für die Ukraine. Die Sondierungsgespräche selbst sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Bereits im Vorfeld der Gespräche waren die milliardenschweren Sondervermögen durchgesickert und stießen auf Kritik– unter anderem bei Wirtschaftsexperten.

Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 04.03.2025 berichtet.

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