Rehlinger wertet Auftakt der Sondierungsgespräche konstruktiv
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger ist im SR-Interview bei einem selbstbewussten und fordernden Kurs gegenüber der Union geblieben. Die saarländische Ministerpräsidentin nimmt für die SPD an den Sondierungsgesprächen im Bund teil.
Nach Ansicht der Vizevorsitzenden der Bundes-SPD, Anke Rehlinger, darf es bei der Bildung einer neuen Bundesregierung keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Ein Knackpunkt: die Finanzierung wichtiger Vorhaben. Rehlinger fordert gegenüber dem SR eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens, um etwa die Bundeswehr zukunftssicher aufzustellen oder die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Für die Wirtschaft brauche es Lösungen etwa bei den Netzentgelten. Die müssten stabil gehalten werden, im besten Fall sinken. Das sei auch für die Zukunft der saarländischen Wirtschaft entscheidend.
Konstruktive Gespräche zum Auftakt
Friedrich Merz habe im Wahlkampf viel Vertrauen verspielt. Die ersten Sondierungsgespräche am Freitag habe sie aber als konstruktiv wahrgenommen. In diesen Gesprächen wird darüber entschieden, ob anschließend Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung stattfinden.
Bei der Wahl habe die SPD zwar nur 16 Prozent erreicht, sagte Rehlinger. Wenn in einem Koalitionsvertrag aber nur 16 Prozent SPD enthalten sei, sei das an der eigenen Basis nicht zu vermitteln.
Die Sondierungsgespräche sollen schon am Montag fortgesetzt werden.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 02.03.2025.
