Erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD
Eine Woche nach der Bundestagswahl haben sich Vertreter von Union und SPD im Bundestag erstmals zu Sondierungsverhandlungen getroffen. Angesichts der angespannten Lage stehen die Gespräche unter großem Druck. Auch Ministerpräsidentin Rehlinger sieht deutlichen Handlungsbedarf.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben CDU, CSU und SPD am Freitag erste Sondierungsgespräche geführt. An dem Treffen im Bundestag nahmen jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten teil, darunter auf SPD-Seite auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Die Generalsekretäre aller drei Parteien bezeichneten sie als „offen und konstruktiv“.
Rehlinger will Pakt für Wirtschaftswachstum
Über Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart. Vorab waren jedoch einige Forderungen laut geworden. So hatte der Marburger Bund gefordert, das Gesundheitssystem nicht aus dem Blick zu verlieren, dieses sei „nicht krisenfest“. Von Unionsseite kam die Forderung, den Osten und seine Themen stärker in den Blick zu nehmen, besonders die Förderung des ländlichen Raumes und Investitionen in die Infrastruktur – beides auch für das Saarland wichtige Aspekte.
Ministerpräsidentin Rehlinger hatte in einem „Tagesspiegel“-Interview einen Pakt für Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit gefordert. Dazu gehören für sie wettbewerbsfähige Energiepreise, Bürokratieabbau und mehr Investitionen, aber auch ein höherer Mindestlohn und finanzielle Entlastungen für die arbeitende Mitte.
Merz muss Vertrauen zurückgewinnen
Für die Finanzierung der gewaltigen Herausforderungen für Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur brauche es eine Reform der Schuldenbremse, so Rehlinger. „Wir müssen uns gefasst machen, dass Putin nach der Ukraine Europa ins Visier nimmt, auch militärisch, während die USA sich von uns abwenden.“
Hinsichtlich der Äußerungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz über Demonstranten für Demokratie und der Abstimmung der CDU mit der AfD sagte Rehlinger, Merz müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. „Als Bundeskanzler hat man die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuführen, nicht zu spalten.“
Deutliche Differenzen
Eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er etwa bis Ostern eine Regierung bilden möchte. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet – bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen.
Die Sondierungsgespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 27.02.2025 berichtet.
