#AlleTassenimSchrank: Protestaktion gegen CDU – auch aus dem Saarland
Die CDU-Parteizentrale könnte in den kommenden Tagen von zahlreichen Paketen mit Tassen überschwemmt werden. Diese sind Teil einer Protestaktion gegen Friedrich Merz, der gegen "linke und grüne Spinner" gewettert hatte. Scharfe Kritik gibt es auch an einer 551 Fragen dicken Unionsanfrage, die als Frontalangriff auf Nicht-Regierungsorganisationen gewertet wird.
Beim Wahlkampf-Abschluss in München hatte CDU-Chef Merz gegen "grüne und linke Spinner" gewettert. Offenbar fühlten sich viele angesprochen und wehren sich nun mit einer kreativen Protestaktion: Sie schicken Tassen, die sie angeblich "nicht mehr im Schrank haben", an die CDU-Parteizentrale. Der Aufruf dazu verbreitet sich unter dem Hashtag #AlleTassenimSchrank in den sozialen Netzwerken.
Auch die "Omas gegen Rechts" aus dem Saarland haben nach eigener Angabe ein Paket samt Begleitschreiben vorbereitet. "Ihre Vermutung, wir hätten nicht ausreichend Tassen im Schrank, ist nicht zutreffend. Wir lassen Ihnen anbei sogar unsere überflüssigen Tassen zukommen", heißt es in dem Schreiben.
Merz: "Links ist vorbei"
Gegen Ende seiner fast 45-minütigen Rede beim Wahlkampfabschluss der Union am 22. Februar in München hatte CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf eine Demonstration gegen links und grün gepoltert. "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen", sagte Merz.
Es gehe um "die Mehrheit, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben. Für die werden wir jetzt wieder Politik machen. Im Mittelstand, in der Landwirtschaft: Die können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen und wieder Politik für Deutschland machen, meine Damen und Herren – und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt", so Merz weiter. Die komplette Rede kann man hier auf dem Youtube-Kanal von Phoenix noch einmal anschauen.
Union empört mit Anfrage zu NGOs
Die Omas gegen Rechts Saar verweisen darauf, dass auch viele Menschen nicht die CDU gewählt hätten. Zudem sollten Regierungen in einer Demokratie die Interessen aller berücksichtigen und nicht nur Politik für vermeintliche Mehrheiten machen.
Die Omas gegen Rechts gehören zu einer von vielen Initiativen, Vereinen und Nicht-Regierungsorganisationen, die jetzt in den Fokus einer 551 Fragen umfassenden "kleinen Anfrage" der Unions-Fraktion im Bundestag geraten sind, die laut Datum einen Tag vor dem Wahlkampfabschluss in München eingereicht worden war und am Mittwoch öffentlich wurde.
SPD spricht von "Foulspiel" der CDU/ CSU
Überschrieben ist die Anfrage mit "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen". Darin geht es unter anderem darum, inwiefern Initiativen wie Omas gegen Rechts staatlich gefördert werden und ob es Verbindungen zu Parteien und politischen Akteuren gibt. Die Anfrage ist deswegen brisant, weil viele dieser Organisationen vor der Wahl zu Demos gegen einen Rechtsruck in der Bevölkerung aufgerufen haben, auch hier im Saarland.
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil spricht von einem "Foulspiel" von CDU/ CSU.
Linke sieht "Frontalangriff" auf die Demokratie
Nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag richteten sich die Demos gegen rechts auch zunehmend gegen die CDU, die sich laut Unionsfraktion und Saar-CDU durch diese Demos benachteiligt fühlt.
Während die CDU-Fraktion bei den NGOs eine Verletzung der Neutralitätspflicht vermutet, sieht die Linke im Bundestag darin einen "Frontalangriff" auf die Demokratie. Betroffene Organisationen sehen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Attac und Amnesty International etwa erheben laut einem Bericht der Tagesschau Vorwürfe. "Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft", teilte Amnesty mit. Attac erklärte, dass der "zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft" begonnen habe.
