AfD spricht von "Demonstrationen der Regierung gegen das Volk"
Bundesweit waren am Sonntag Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die AfD im saarländischen Landtag nannte das „Demonstrationen der Regierung gegen das Volk“, weil vor allem regierungsnahe Organisationen aufgerufen hätten.
Auch in Saarbrücken sind am Sonntag rund 20.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen - und haben auch darauf reagiert, dass ein Antrag der Union im Bundestag zunächst mit Stimmen der AfD erfolgreich war.
CDU will nicht mit AfD in einen Topf geworfen werden
Die CDU im Landtag wehrt sich dagegen, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden, sagte der CDU-Abgeordnete Alwin Theobald. Es sei Jedermanns gutes Recht zu demonstrieren. Die Ursache für die Demos am Wochenende sei aber, dass sich SPD und Grüne im Bundestag vergangene Woche der CDU und ihrem Gesetzentwurf zur Asylpolitik verweigert hätten.
Die SPD im Landtag findet, dass die Demos die Mitte der Bevölkerung repräsentiert haben. Die stellvertretende Fraktionschefin Kira Braun sagte, die Menschen seien auf die Straße gegangen, um gegen die CDU und gegen die AfD zu demonstrieren. Die gemeinsame Abstimmung der beiden Parteien im Bundestag sei eine historische Zäsur gewesen.
AfD spricht von "Demo von Regierungsverbündeten"
Der Fraktionschef der AfD im Landtag, Josef Dörr, bezeichnete die Veranstaltung dagegen als eine "sonderbare Demo von Regierungsverbündeten gegen die Oppositionsparteien CDU und AfD".
Er begründete das damit, dass überwiegend regierungsnahe Organisationen zu den Kundgebungen aufgerufen hätten.
Die Regierung sei auf ganzer Linie erfolglos, die bundesweiten Demonstrationen am Wochenende seien das „letzte Aufgebot dieser Truppe“, sagte Dörr. Man bekomme das Gefühl, die Bevölkerung solle zerstört werden.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 03.02.2025.
