Wirtschaftsexperten kritisieren Pläne für Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur
Milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur: Das scheint Teil der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zu sein, an denen auch Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger teilnimmt. Die Pläne stoßen auf Kritik - unter anderem bei Wirtschaftsexperten.
Seit Freitag führen Union und SPD Sondierungsgespräche für eine mögliche schwarz-rote Regierung. Zu den Verhandlern gehört auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Um den Erfolg der Verhandlungen nicht zu gefährden, soll davon eigentlich nichts nach außen dringen.
Laut Medienberichten steht aber im Raum, dass Union und SPD in einer gemeinsamen Regierung massive Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur anstreben wollen.
Finanziert soll das ganze über Sondervermögen werden. Vorgesehen wären demnach rund 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 400 bis 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Um das durchzusetzen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die Union und SPD in einer neuen Regierung nicht erreichen – selbst mit den Grünen nicht.
AfD und Linke könnten also die Änderung blockieren. Es wird deshalb darüber nachgedacht, den Beschluss noch vor der Auflösung des Bundestages am 25. März zu treffen.
Wirtschaftsexperten kritisieren Pläne
An den Plänen gibt es viel Kritik unter anderem auch von Wirtschaftsexperten. Der gebürtige Saarbrücker und Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg, Lars Feld, ist der Meinung, dass Verteidigung aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden sollte. Denn es sei „im Kern eine dauerhafte Aufgabe des Bundes“, schreibt er im Handelsblatt. Das gelte dann nicht mehr, wenn Deutschland kriegsbeteiligt wäre. Denn dann sei schnell eine erhebliche Verteidigungsanstrengung nötig.
Feld nennt als eine Möglichkeit, einen Verteidungssoli einzuführen, das heißt einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Diese könne nicht nur den Rest-Soli ersetzen, sondern sollte auch für alle Steuerpflichtigen gelten.
Sondervermögen "besser als nichts"
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält die Sondervermögen nicht für die beste Lösung. Es sei zwar besser das zu machen, als nichts zu machen. Sondervermögen seien aber eher für einmalige große Aufgaben gedacht. Sie seien ein bisschen wie ein Blankoscheck.
Die Regierung könne dann entscheiden, wann wie viel Geld für was ausgegeben werde. Bundestag und Landtag seien dann nicht mehr involviert, erklärt der Wirtschaftsexperte im SR-Interview.
Fratzscher hält deshalb eine Reform der Schuldenbremse für die ehrlichere und bessere Variante. „Das ist wichtig, damit Deutschland eben auch permanent handlungsfähig ist.“
Über dieses Thema hat auch die Sendung "Der Morgen" auf SR kultur am 04.03.2025 berichtet.
