Saar-Parteien begrüßen größtenteils Finanzpaket-Einigung
Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen in Berlin auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lobte die Einigung. Auch Saar-CDU und -Grüne befürworten die Verständigung, Kritik kommt einzig aus den Reihen der AfD.
Als "Mega-Impuls für Deutschland und das Saarland" hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) das Finanzpaket bezeichnet, auf das sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen geeinigt haben.
Deutschland investiere so kraftvoll wie nie in die eigene Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf sollen in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Scheitern wäre Belastung gewesen
Die Grünen hatten einen ersten Entwurf des Finanzpakets abgelehnt und konnten nun wohl deutliche Änderungen ausverhandeln. Rehlinger hob hervor, dass der Anteil der Länder am "Sondervermögen Infrastruktur" von 100 Milliarden Euro nicht kleiner geworden sei.
Zudem sei keine zeitliche Aufspaltung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben erfolgt. "Ein Scheitern der Gespräche wäre eine enorme Belastung für die Wirtschaft und für Deutschland insgesamt gewesen", so Rehlinger.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, zeigte sich in Berlin zufrieden mit dem Kompromiss. Er sprach von "guten und vertrauensvollen" Verhandlungen. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen wurden in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet und sollen einstimmig dafür gestimmt haben.
Reaktionen aus dem Saarland
CDU-Landeschef Stephan Toscani nannte die Einigung "ein gutes Signal". Es zeige, dass die Demokratie auch in schwierigen Zeiten funktioniere und die politische Mitte zu tragfähigen Kompromissen fähig sei. Es gebe nun die Chance, so Toscani, die finanzschwachen, saarländischen Kommunen zu stärken. Auch sei es für Deutschland wichtig, in die eigene Sicherheit zu investieren.
Der Co-Vorsitzende der Saar-Grünen, Volker Morbe, hob die Verhandlungsergebnisse seiner Partei hervor. Dass die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werde, sei ein "historischer Durchbruch". Wichtig sei den Grünen gewesen, dass die Finanzmittel des Pakets nicht für Steuersenkungen oder Umschichtungen missbraucht werden. Jede Investition aus dem Sondervermögen müsse zusätzlich zum Haushalt sein und in Wirtschaft und Infrastruktur fließen.
Kritik kommt von der Saar-AfD. Zusätzliches Geld löse keine strukturellen Probleme. Es sei ein unfassbarer Skandal, wie sich Friedrich Merz mit dem Bruch seiner Wahlversprechen eine Regierung zusammenkaufe.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 14.03.2025 berichtet.
