Merz: "Alles tun, dass wir diesen Klimawandel stoppen"
Nach der Hochwasserkatastrophe im Saarland hat CDU-Parteichef Merz mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. Er dankte den saarländischen Fluthelfern für ihr großes Engagement. Mit Blick auf die Weltpolitik kritisierte Merz den Vorstoß mehrerer europäischer Staaten, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen.
"Wir müssen alles tun, in der Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik, dass wir diesen Klimawandel stoppen." So kommentierte CDU-Chef Friedrich Merz das dramatische Hochwasser an Pfingsten im Saarland. "Das, was wir hier über das Pfingstwochenende im Saarland erlebt haben, was wir in Deutschland an vielen anderen Stellen erleben - das ist Klimawandel", sagte Merz in einem SR-Interview am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwochabend in Saarlouis.
"Deshalb müssen wir gemeinsam die Anstrengungen verschärfen, um diesen Klimawandel nicht noch dramatischer werden zu lassen als er heute schon ist", so Merz weiter.
Wortwahl verschärft sich
Die Wortwahl des CDU-Chefs fällt damit deutlich schärfer und warnender aus als beispielsweise noch vor einem Jahr. "Die Welt geht morgen nicht unter", postete Merz damals unter anderem in den sozialen Netzwerken und wiederholte die Aussage auch in Interview mit der Zeit und dem ARD-Morgenmagazin.
Gleichwohl betonte Merz damals: "Jeder von uns nimmt das Thema Klimaschutz sehr ernst. Wir sind allerdings nicht so im Alarmismus unterwegs wie hier einige in der Bundesregierung - und schon gar nicht wie diejenigen, die sich auf die Straße kleben und Rettungswagen behindern."
Mit Blick auf das gerade erst zurückgegangene Hochwasser im Saarland dankte Merz den saarländischen Fluthelfern.
Palästinenserstaat nur mit der Zustimmung Israels
Kritisch beurteilte der CDU-Chef die am Mittwoch verbreitete Ankündigung von Spanien, Irland und Norwegen, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Deutschland hat sich bislang zwar auch immer wieder öffentlich für eine Zweistaatenlösung eingesetzt - aber mit der Zustimmung Israels. Das wiederholte auch Merz am Mittwoch im SR-Interview.
Er könne nur an die Mitgliedsstaaten der EU und die deutsche Regierung appellieren, die Frage, nach einem eigenständigen palästinensischen Staat "gemeinsam mit der israelischen Bevölkerung, gemeinsam mit der israelischen Politik, gemeinsam mit der israelischen Regierung" zu beantworten.
Vorstöße einzelner Staaten lehnte er klar ab. "Das wird im Ergebnis zu nichts führen, außer zu einer Spaltung Europas", sagte Merz.
Appell an Erstwähler: "Geht wählen!"
Merz war am Mittwoch zu einer Wahlkampfveranstaltung ins Theater am Ring in Saarlouis gekommen. Er appellierte dabei auch an die Jungwähler, an der bevorstehenden Wahl teilzunehmen. "Die Botschaft an die Erstwählerinnen und Erstwähler, die jetzt zum ersten Mal bei der Europawahl wählen dürfen, ist ganz einfach: Geht wählen! Und denkt daran, dass dieses Europa ein ganz großer Teil eurer Zukunft sein wird."
Die CDU setze sich dafür ein, dass dies ein freiheitliches, friedliches und wohlhabendes Europa bleiben werde. Merz setzt dabei darauf, dass die CDU-Politikerin und frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin auch nach der Wahl wird fortführen können.
Über dieses Thema berichtete der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 22.05.2024.
