Europawahl: Diese Kleinst-Parteien sind im Saarland wählbar
Am 9. Juni wird auch das neue EU-Parlament gewählt. Im Gegensatz zum deutschen Wahlrecht gibt es hier keine Fünf-Prozent-Hürde. Dementsprechend können auch immer mal wieder kleine Parteien ins Europaparlament einziehen. Ein Überblick über die kleinsten im Saarland.
Bei den Europawahlen treten für die SPD im Saarland Christian Petry, für die CDU Roland Theis, für die FDP der ehemalige CDU-Politiker Hanno Thewes an. Nicht alle Parteien werden im Saarland einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schicken - so zum Beispiel die Grünen. Auch die Linken stellen keinen saarländischen Europakandidaten, ebenso wenig das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD.
Dennoch sind kleinere Parteien wählbar. Mit Manuela Ripa aus Saarbrücken könnte sogar eine Saarländerin für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ins EU-Parlament einziehen. Ebenso auf dem Wahlzettel: Kleinstparteien wie die Tierschutzpartei, die Familienpartei oder "Die Partei".
Das Satire-Programm von "Die Partei"
Mit Satire überzeugen - das ist das Credo der Satire-Partei „Die Partei“ - auf diese Weise möchte man auf Missstände in der Gesellschaft hinweisen. Bei der vergangenen Europawahl hat „Die Partei“ 2,6 Prozent der Stimmen erhalten. Ein Ergebnis, das man gerne wiedererlangen würde.
„Indem wir beispielsweise die Bierpreisbremse fordern, die Dönerpreisbremse und auch einen Mietpreisrückgang“, erklärt Michael Franke von der "Partei" aus Saarbrücken.
Ferner glaube man an eine "Zweistaatenlösung - zwei Deutschland, Ost und West, getrennt durch eine Mauer", so Franke. Diese würden Deutschland "viel besser repräsentieren können als nur eins." Außerdem sei man für eine deutsche Atombombe: "Wir fordern schon seit 2019 die Atombombe für Deutschland. Joschka Fischer tut das ja erst seit Kurzem."
Die Partei fordert außerdem Kurzstreckenflüge für Insekten, die Förderung von Eliten - und ein Einser-Abitur für alle, um anstrengende Prüfungen zu vermeiden.
Das Programm der Familienpartei
Für ein besseres Familienleben setzt sich die Familienpartei ein. Sie kritisiert: Familienpolitik sei im Europäischen Parlament kein Thema. Dies möchte man ändern. Die Kernforderung ist ein europäisches Kindergeld, das zusätzlich zum nationalen Kindergeld existieren soll. Nur aus starken Familien heraus könne eine leistungsstarke Gesellschaft entstehen, sagt Roland Körner von der Familienpartei.
Insgesamt seien alle europäischen Gesellschaften überaltert, so Körner. Daher möchte man vor allem Geburten attraktiver machen. Neben dem Kindergeld fordert die Familienpartei ein Erziehungsgehalt und zusätzlich eine europäische Rente, um insbesondere Eltern abzusichern.
Das möchte die Tierschutzpartei
Bei der Tierschutzpartei ist der Name Programm. Tiere brauchen eine Lobby, so die Kernforderung. Tierrechte sollen in politische Entscheidungen eingebunden werden, etwa mit Hilfe eines europäischen Tierschutzbeiauftragten. wie erzählt.
In Sachen Tierschutz bewege sich nach wie vor zu wenig bei den amtierenden Parteien, so Hans Josef Hacket von der Tierschutzpartei im Saarland. Außerdem setzt sich seine Partei auch für den Umweltschutz ein. Durch die Abschaffung von Massentierhaltung und die Förderung alternativer Energien möchte man die CO2-Emissionen in Europa reduzieren.
Das sind die Ziele der Freien Wähler
Freiheitlich-demokratisch. So definieren die Freien Wähler ihre Grundwerte. Bei der Europawahl möchte man vor allem für mehr Transparenz in politischen Abläufen einstehen, etwa in Form von europäischen Volksentscheiden. Das Ziel: Ein Europa der Bürger, nicht der Funktionäre, so Axel Kammerer von den Freien Wählern Saar: Man sei weder ideologisch noch einem Spektrum zuzurechnen und strebe pragmatische Lösungen bis hinein in die Kommunen an.
Die Freien Wähler möchten darüber hinaus die Rechte des Europaparlaments ausweiten, Deutsch als europäische Arbeitssprache einführen und Lobbyismus transparenter machen.
Was die Piratenpartei möchte
2006 erst ist sie gegründet worden. Die Piratenpartei ist in erster Linie bekannt für ihre netzpolitischen Anliegen. Bei diesen Europawahlen möchten die Piraten vor allem mit dem Thema „Migration“ punkten - und fordern sichere und legale Wege, um Schutzbedürftigen die Einwanderung in die EU zu erleichtern. Außerdem möchten die Piraten mehr auf erneuerbare Energien setzen. Zwei wichtige Ziele seien der Umweltschutz und die Transparenz des Staates, so Rudolf Berhard von der Piratenpartei Saarland.
Schwerpunktthema der Piraten ist und bleibt jedoch die Netzpolitik. Ohne einen konkreten Verdacht dürfe es keine Chatkontrolle und keine Vorratsdatenspeicherung seitens der Behörden geben.
Das will Volt
Als die Europapartei schlechthin versteht sich Volt. Die Vision: Ein vereintes Europa mit einer föderalen Demokratie. Dafür soll die EU reformiert werden, etwa durch ein stärkeres Parlament, eine europäische Armee, und eine reformierte Klimapolitik, wie Denise Rieht von Volt Saar zusammenfasst. Klimaschutzmaßnahmen müssten sozial gerecht umgesetzt werden, sagt Rieht. Außerdem brauche es bezahlbaren Wohnraum sowie ein zukunftsorientiertes Bildungsprogramm und eine menschengerechte Flüchtlingspolitik.
Seenotrettungen im Mittelmeer sollen deswegen legalisiert, Asylverfahren auf maximal drei Monate begrenzt werden. Volt setzt sich außerdem für mehr Bürgerbeteiligung, ein europäisches Grundeinkommen und einen öffentlich-rechtlichen Streaming-Dienst für alle europäischen Bürger ein.
Ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" am 21.05.2024 und 22.05.2024 auf SR 3 Saarlandwelle.
