Waffenverbotszonen lassen noch auf sich warten
Die angekündigte Rechtsverordnung zur Ausweisung von Waffenverbotszonen im Saarland wird noch mehrere Wochen auf sich warten lassen. Das hat Innenminister Jost bekannt gegeben. Von der CDU kommt Kritik.
Anfang Juni hatte Innenminister Reinhold Jost eine Rechtsverordnung angekündigt, mit der sich sogenannte Waffenverbotszonen leichter ausweisen lassen sollen. Der Plan war vor dem Hintergrund des Anschlags von Mannheim und der Messerattacke in einer Regionalbahn in Saarbrücken entstanden.
Doch die Rechtsverordnung braucht laut Jost noch vier bis sechs Wochen. Der Grund dafür ist, dass man auch in den letzten Jahren geänderte Bundesgesetze und -Regelungen in die Rechtsverordnung aufnehmen wolle. Dafür benötige man Zeit.
CDU kritisiert: zu wenige Abschiebungen
Kritik daran kommt von der CDU. Die Verordnung sei notwendig, um Waffen- und Messerverbotszonen im öffentlichen Raum einrichten zu können, so die innenpolitische Sprecherin Wagner-Scheid. Bislang komme aber nur heiße Luft.
Auch die Zahl von bisher 124 Abschiebungen in diesem Jahr sei zu niedrig, so Wagner-Scheid.
Waffenverbotszonen bisher nur am Bahnhof
Bisher sind Waffenverbotszonen nur an Orten mit viel Kriminalität möglich, wie etwa in der Vergangenheit am und um den Saarbrücker Hauptbahnhof. Hier gab es immer mal wieder temporäre Waffenverbote, die die Polizei angeordnet hatte.
Mit der neuen Verordnung soll das auch im restlichen öffentlichen Raum möglich sein.
Was ist eine Waffenverbotszone?
In Waffenverbotszonen darf man außer sowieso verbotenen Waffen auch keine anderen gefährlichen Gegenstände mitführen. Das betrifft zum Beispiel auch Messer mit mehr als vier Zentimeter langer Klinge; nicht erst ab zwölf Zentimetern. Außerdem kann die Polizei einfacher Kontrollen durchführen. Gewerbliche Nutzung ist aber erlaubt - Handwerker dürfen also z. B. spitze Schraubenzieher oder ähnliches dabei haben.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Hörfunk am 27.08.2024 berichtet.
