Betroffene Mieter melden sich zu Wort
Die Recherchen des Saarländischen Rundfunks zu Mieten in Ottweiler, die über ein großes Firmennetzwerk in eine karibische Steueroase geflossen sind, haben zahlreiche Reaktionen im Saarland hervorgerufen. Beim SR haben sich unter anderem weitere betroffene Mieter und ehemalige Bewohner gemeldet.
Schimmel, Heizungsschäden, Nebenkostenerhöhungen und ein auffälliger Leerstand in vielen der Wohnungen in Ottweiler. In ihren E-Mails an den SR zeigen sich die Mieter verärgert. Sie bestätigen darin die Eindrücke, die der SR bereits vor Ort und in Gesprächen mit anderen Bewohnern des Wohnblocks in Ottweiler erhalten hat.
„Zu den Unmengen an Schimmel, an dem mein Sohn damals schwer erkrankt war und darunter leiden musste, kommen noch diverse andere Umstände wie: Unmengen an Nebenkostenerhöhungen innerhalb eines Jahres, Heizungsschäden und undichte Fenster hinzu“, schreibt eine Frau, die nach eigenen Angaben fünf Jahre lang dort gelebt hat.
Links-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf
Angesichts der Recherche-Ergebnisse fordert die Linke im saarländischen Landtag die Landesregierung dazu auf, ihre Wohnungspolitik zu ändern – etwa durch mehr Investitionen in Sozialwohnungen. Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus sollte das Saarland im Bund auf ein verbindliches Transparenzregister drängen.
Dadurch könnten Mieter sich über die Eigentümer von Immobiliengesellschaften informieren. Genau diese Intransparenz bemängeln die Mieter aus Ottweiler, die auf die SR-Recherchen reagiert haben. So sei ein Bewohner zu seinem Mietvertrag über eine Frankfurter Immobiliengesellschaft gekommen, die bereits wenige Wochen später nicht mehr sein Ansprechpartner gewesen sei.
Gesetzgeber könnte für mehr Transparenz sorgen
Das saarländische Finanzministerium bestätigt in dem Zusammenhang, dass große und komplizierte Firmen-Konstrukte wie im Fall Ottweiler in den vergangenen Jahren häufiger im Saarland aufgetaucht sind. Die Praxis der Immobilienfonds, Steuerschlupflöcher wie das Umgehen der Grunderwerbsteuer zur Renditeoptimierung zu nutzen, sei aber keineswegs illegal.
Man habe auf solche Fälle aber ein Auge und gebe Hinweise an die Bundesebene weiter. Dort ist bisher aber nichts passiert, obwohl schon 2019 im Bundestag ein Gesetz beschlossen werden sollte, Steuertricks wie "Share Deals" zu erschweren.
Auf Anfrage von SR und Correctiv teilte die Unions-Fraktion im Bundestag mit, man wolle den Entwurf gemeinsam mit einem anderen Gesetz verabschieden, in dem es generell um Finanzanlagen geht. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Daher können Immobilienkonzerne durch Share Deals nach wie vor die Grunderwerbsteuer sparen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 04.02.2021 berichtet.
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„Wem gehört das Saarland?“ ist eine Kooperation von SR und Correctiv und Teil einer Recherche-Serie für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.
