Ausschuss: Spekulation mit Immobilien verhindern
Nach der SR-Berichterstattung über Immobilienfonds, die legale Steuerschlupflöcher ausnutzen, fordern die saarländischen Landtagsfraktionen gesetzliche Änderungen. Das hat der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jochen Flackus (Die Linke), dem SR mitgeteilt. Die Abgeordneten hatten sich zuvor mit den Ergebnissen der SR-Bürgerrecherche „Wem gehört das Saarland“ befasst.
Der Linken-Politiker Jochen Flackus sagte, bestehende Steuerschlupflöcher im Saarland würden schamlos ausgenutzt. Alle Fraktionen verurteilten dies scharf. Bundesrat und Bundestag sollten nach Möglichkeit noch in diesem Jahr die notwendigen Gesetzesverschärfungen verabschieden. Dafür müsse sich auch die Landesregierung einsetzen.
Tricks zulasten der Mieter
Flackus erklärte weiter, die Anwendung legaler Steuertricks, wie etwa Share Deals, gehe eindeutig zulasten der Mieterinnen und Mieter im Saarland, weil sie Immobilienspekulationen begünstigten. Mit Share Deals können Immobilienfonds legal die Grunderwerbsteuer umgehen.
Die Berichterstattung von SR und dem Recherchezentrum Correctiv hatte gezeigt, dass Mietzahlungen aus Ottweiler und weiteren deutschen Städten über ein Firmennetzwerk nahezu steuerfrei in eine Steueroase in der Karibik geflossen sind. Die Firmen und Immobilienfonds hatten sich dabei zahlreicher Steuertricks bedient. Der Schaden für den Staat dürfte in die Millionen gehen.
Weitere Informationen zur Bürgerrecherche gibt es hier.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.02.2021 berichtet.
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„Wem gehört das Saarland?“ ist eine Kooperation von SR und Correctiv und Teil einer Recherche-Serie für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.
