Ottweiler Mieten landen auf Karibikinsel
Ein internationales Firmennetzwerk verdient an saarländischen Mieten – Steuertricks steigern dabei die Rendite. Nach Recherchen von SR und Correctiv steht dahinter unter anderem eine schottische Adelsfamilie. Doch es geht nicht nur um das Saarland – sondern um Tausende Wohnungen in ganz Deutschland.
Bernhard Werner* wohnt in der Steinbacher Straße in Ottweiler. Die Anlage mit insgesamt 40 Wohnungen ist in einem ziemlich schlechten Zustand: Risse in der Fassade, von den Balkonen bröckelt der Beton. Was Werner besonders ärgert: Der Eigentümer kümmert sich nicht oder sehr spät um wichtige Reparaturen in den Wohnungen. „Ein Schaden am Heizungsrohr im Wohnzimmer wurde erst nach Monaten behoben, obwohl da jeden Tag bestimmt eine Salatschüssel vollgetropft ist.“
Mieter haben Angst, Wohnung zu verlieren
Auch andere Mieter berichten dem SR von ähnlichen Erfahrungen, etwa von defekten Heizungen und Schimmel in den Wohnungen. Keiner will seinen richtigen Namen veröffentlicht sehen. Denn trotz des schlechten Zustands haben die Mieter Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Auch in Ottweiler sei es mittlerweile schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hinweise im Rahmen der Bürgerrecherche „Wem gehört das Saarland?“ haben uns auf die Probleme in der Wohnanlage aufmerksam gemacht.
Eigentümerstruktur maximal verschleiert
Eigentümer der 40 Wohnungen in Ottweiler ist die Firma „Residential Value West 1“ mit Sitz in Luxemburg. In Mietverträgen, die das SR-Rechercheteam einsehen konnte, steht keine genaue Kontaktadresse. Mieter können sich daher lediglich an die beauftragte Hausverwaltung wenden. Und die sitzt mehrere hundert Kilometer entfernt und ist, so erzählen es viele Mieter, schwer zu erreichen. Bernhard Werner bestätigt: „Von denen habe ich noch nie jemand hier gesehen. Die kümmern sich nicht.“
In letzter Linie verantwortlich ist aber nicht die Hausverwaltung, und nicht einmal die Eigentümerfirma Residential Value West 1. Die Mieten fließen noch deutlich weiter.
Intensive Recherchen von SR und Correctiv ergeben: Die Firma ist nur ein kleines Rädchen in einem riesigen weltweiten Firmennetzwerk, das über mehr als zehn Schritte auf eine Steueroase in der Karibik führt, die Britischen Jungferninseln. Dem Netzwerk gehörten bis vor kurzem über mehrere Briefkastenfirmen mindestens 2000 Wohnungen in Deutschland, viele davon in nordrhein-westfälischen Städten wie Horn-Bad Meinberg oder Herne.
Dokumente der Londoner Börse zeigen, dass dahinter unter anderem Mitglieder einer schottischen Adelsfamilie, des Gordon-Clans, stehen. Die Recherchen legen nahe: Die Investoren kümmerten sich zwar wenig um die Belange der Mieter, dafür aber umso mehr darum, ihre Rendite mit Steuertricks zu optimieren.
Millionen sparen mit legalen Steuertricks
Schon beim Kauf des gesamten Wohnungspakets mitsamt der Häuser in Ottweiler vor gut drei Jahren haben die Investoren ein Steuerschlupfloch genutzt – einen sogenannten Share Deal. Der Kniff dabei: Sie haben nicht die Immobilien selbst gekauft – sondern Anteile (engl. Share) an den Briefkastenfirmen, denen die Immobilien gehören. Weil es sich dabei nicht um einen Immobilienkauf im ursprünglichen Sinn handelt, wird keine Grunderwerbsteuer fällig.
Die Recherchen von SR und Correctiv deuten darauf hin, dass sich die Investoren dadurch Steuern in Millionenhöhe gespart haben. Jeder „normale“ Hauskäufer muss dagegen in Deutschland Grunderwerbsteuer zahlen – im Saarland sind das derzeit 6,5 Prozent des Kaufpreises.
Deutsche Mietgewinne fast steuerfrei in die Karibik verschieben
Der zweite legale Steuertrick ist das Kleinrechnen der Mietgewinne – durch gegenseitige Kredite im Firmennetzwerk. Recherchen des SR mit Unterstützung von „Reporter.lu“ zeigen: Der Eigentümer der Wohnanlage in Ottweiler, die Residential Value West 1, erhält einen Kredit von ihrer Luxemburger Mutterfirma, die übrigens an derselben Adresse sitzt.
Der Zinssatz ist hoch, mehr als acht Prozent. Dadurch muss die Residential Value West 1 hohe Kreditraten zahlen – und macht keine Mietgewinne mehr, die sie in Deutschland versteuern müsste. Mit diesem Kredit-Trick werden die Zahlungen der deutschen Mieter über mehrere Ländergrenzen hinweg im Firmennetzwerk weitergeschoben – bis sie schließlich auf den britischen Jungferninseln landen. Dort werden dann gar keine Steuern fällig.
Schaden für den deutschen Staat unklar
Die ausländischen Investoren profitieren von der Infrastruktur in Deutschland, wie etwa Straßen, die zu ihren Häusern führen. Diese werden durch Steuern finanziert – an denen sich die Investoren durch ihre Tricks kaum beteiligen. Wie viele Steuern dem deutschen Staat durch die Tricks des Firmennetzwerks insgesamt entgehen, ist unklar.
Auf konkrete Fragen, auch zu den Beschwerden der Mieter, gab es von Seiten der Firmen keine Antwort. Auf Anfrage von SR und Correctiv hieß es lediglich, man halte sich an die geltenden Gesetze. Auch ein Besuch vor Ort in Luxemburg brachte keine Klarheit. An der Meldeadresse befinden sich über 100 Briefkastenfirmen, darunter auch mehrere aus dem Netzwerk des Gordon-Clans. Sprechen konnten wir lediglich mit einer schick gekleideten Frau, die sich als Hausmeisterin vorstellte. Sie teilte uns mit: keine Auskunft.
Immobilienkarussell dreht sich weiter
Für Immobilienfonds gehört der gewinnbringende Verkauf ihrer Wohnungspakete nach einigen Jahren zur Geschäftsstrategie. So ist es auch in unserem Fall. Während der Recherche, kurz vor der Veröffentlichung, stellen wir fest: Die Briefkastenfirmen, und damit mindestens 2000 Wohnungen in Deutschland, sind schon wieder weiterverkauft worden – an einen anderen Investor.
Erneut in Form eines Share Deals, so dass keine Grunderwerbsteuer fällig wird. Es ist ein übliches Vorgehen beim Verkauf von großen Immobilienpaketen. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber das hessische Finanzministerium schätzt, dass dem Staat pro Jahr so rund ein Milliarde Euro durch die Lappen gehen. Gesetzliche Änderungen auf Bundesebene werden zwar schon seit Jahren diskutiert, passiert ist seither aber nichts.
Der Fall zeigt, dass solche Deals mittlerweile nicht nur in Großstädten wie Berlin oder Hamburg abgewickelt werden. Sondern auch in der deutschen Provinz, in Horn-Bad Meinberg, Lüdenscheid und auch in Ottweiler. Dort ärgert sich Bernhard Werner darüber, dass er als Mieter von den Eigentümerwechseln gar nichts erfahren hat. Er betont: „Für mich ist es doch wichtig zu wissen, bei wem meine Miete am Schluss eigentlich landet. Und wer damit auch für den Zustand der Häuser und der Wohnungen verantwortlich ist.“
*Name von der Redaktion geändert
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes haben wir auch Wohnungen in Detmold erwähnt. Tatsächlich sind die Wohnungen zwar im dortigen Grundbuchamt geführt, stehen aber im etwa zehn Kilometer entfernten Nachbarort Horn-Bad Meinberg. Wir haben die Angabe korrigiert.
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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.02.2021 berichtet.
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„Wem gehört das Saarland?“ ist eine Kooperation von SR und Correctiv und Teil einer Recherche-Serie für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.
