Ratlosigkeit über Steuerschlupflöcher
Ottweiler Mieten fließen über ein verschachteltes Firmennetzwerk in eine karibische Steueroase – die wohl überraschendste Erkenntnis der Bürgerrecherche „Wem gehört das Saarland“ von SR und Correctiv. Die Stadt Ottweiler und die Fraktionen im saarländischen Landtag sehen allerdings wenig Handlungsspielraum, um gegen die Steuerpraktiken vorzugehen.
Ein riesiges Firmennetzwerk, dessen Investoren mit legalen Steuertricks die Grunderwerbsteuer umgehen und ihre Gewinne in eine Steueroase in die Karibik verschieben: Die Ergebnisse der Bügerrecherche „Wem gehört das Saarland“ haben auch den Ottweiler Bürgermeister Holger Schäfer überrascht. Denn 40 Wohnungen in seiner Kommune gehörten bis vor kurzem einem Unternehmen aus dem Firmennetzwerk.
Obwohl sich Mieter über Mängel in den Wohnungen beschweren, seien der Kommune die Hände gebunden, da es sich nicht um städtische Wohnungen handelt. Zudem würden die Besitzer die kommunal erhobene Grundsteuer für die Immobilien bezahlen. Schäfer appelliert stattdessen an die Landes- und Bundesregierung, die entsprechenden Steuerschlupflöcher zu schließen.
Saar-Fraktionen sehen wenig Handlungsspielraum
Auch die Fraktionen im saarländischen Landtag kritisieren die Unternehmenspraxis der Immobilienfirmen, die der SR aufgedeckt hat. CDU-Fraktionschef Alexander Funk sieht allerdings wenig Handlungsspielraum auf Landesebene. Er kritisierte in der Landespressekonferenz stattdessen die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand und setzt darauf, den Erwerb von Wohneigentum zu stärken.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon hingegen könnte sich vorstellen, die Möglichkeiten für eine Bundesratsinitiative gegen Steuerschlupflöcher wie etwa Share Deals auszuloten. Dazu solle es in nächster Zeit eine Umfrage unter den Bundesländern geben.
Kritik an Steuerpolitik Luxemburgs
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, lehnte die Praxis der größtenteils in Luxemburg ansässigen Immobilienfonds ab. Das Großherzogtum habe nichts aus der Vergangenheit gelernt und agiere weiterhin in Sachen Geldwäsche. Die Landesregierung allein könne aber wenig an der Steuerpolitik Luxemburgs ändern.
Aus Sicht des stellvertretenden AfD-Fraktionschefs Rudolf Müller ist die Situation ein Effekt der grundlegend falschen Währungspolitik der EU. Wegen allgemein niedriger Zinsen und des „ungehemmten Gelddruckens“ holten sich Investoren ihre Rendite heute hauptsächlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, so Müller.
Besserung in Ottweiler?
In Ottweiler gibt es unterdessen anscheinend einen Lichtblick: Mieter berichten uns, dass der neue Eigentümer der Wohnungen nach der Berichterstattung des SR Mitarbeiter vorbeigeschickt habe, um die Mängel an und in den Häusern aufzunehmen. Bleibt die Hoffnung, dass die Schäden jetzt auch wirklich behoben werden. Auf eine Anfrage des SR hatte der neue Eigentümer zuletzt mitgeteilt, man analysiere alle Wohneinheiten deutschlandweit, "explizit auch die Wohnungen in Ottweiler".
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.02.2021 berichtet.
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„Wem gehört das Saarland?“ ist eine Kooperation von SR und Correctiv und Teil einer Recherche-Serie für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.
