"Krankenhausreform ist nicht zu Ende gedacht!"
Die Krankenhausreform ist beschlossen, der Bundesrat hat sie nicht in den Vermittlungsausschuss geschickt, um Änderungen vorzunehmen. Eine fatale Entscheidung - auch für das Saarland, sagt Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz.
Die Krankenhausreform ist beschlossen. Der Bundesrat hat sie nicht in den Vermittlungsausschuss geschickt, um Änderungen vorzunehmen, was viele gehofft hatten. Kern der Reform ist ein neues Vergütungssystem.
Bisher gab es in den Krankenhäusern Fallpauschalen, also eine Pauschale pro Fall oder Patient. Das neue Gesetz sieht vor, dass schon Geld für sogenannte "Vorhaltekosten" gezahlt wird, also dass Krankenhäuser Geräte und Personal vorhalten. Und es benennt Leistungsgruppen, also Bedingungen, die ein Krankenhaus erfüllen muss, um einen bestimmten Fachbereich anbieten zu dürfen.
Viele Fragen noch offen
Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz hätte gerne eine anderes Gesetz gesehen. Die Reform sei nicht zuende gedacht, sagt er. Das Saarland müsse nun gut eine halbe Milliarde Euro an eigenen Mitteln aufbringen und "weiß am Ende nicht, ob es reichen wird, die Transformation für die Patientinnen und Patienten zu realisieren." Auch sei nicht geklärt, wie nun die Leistungsgruppen aussehen sollen, also welche Krankheit zu welcher Leistungsgruppe gehöre. "Nicht mal das ist klar. Das hat der Bundesgesundheitsminister offen gelassen."
Wir müssen im Saarland umstrukturieren
Im Saarland gebe es im Durchschnitt eine schlechte Auslastung der Krankenhäuser. Es seien nicht mal 70 Prozent, sagt Brysch. "Das heißt: Wir müssen umstrukturieren, denn diese geringe Auslastung führt zu hohen Personalkosten." Nun stelle sich die Frage, wie es mit den 18 Standorten im Saarland weiter gehe. "Wie machen wir aus 18 Krankenhäusern 12? Wer schließt? Wo konzentrieren wir uns? Wo müssten Neubauten realisiert werden - gerade im Norden des Saarlandes? Und reicht das Geld aus?"
Es drohen Krankenhausschließungen
Besonders im ländlichen Raum sieht Patientenschützer Brysch mögliche Probleme. 60 Prozent der Vorhaltekosten würden zwar re-finanziert - aber auch hier komme es im Endeffekt auf die Zahl der Patienten an. "Was ist mit den fehlenden 40 Prozent? Auch die müssen re-finanziert werden", sagt er. Und das sei im Gesetz nicht geklärt. Brysch ist überzeugt: Die Konsequenz werde auch im Saarland die Schließung von Standorten sein.
Es sind die gesetzlich Versicherten, die zahlen
Die nächste Bundesregierung werde die noch offenen Fragen nun ausdiskutieren müssen. Und ein wichtiger Posten dabei sei natürlich das Geld, sagt der Patientenschützer. Reicht es überhaupt aus? "Es ist ja nicht der Bund, der die Milliarden bezahlt, sondern es sind die gesetzlich Versicherten, die Milliarden in den Transformationsfonds zurücklegen müssen." Und in diesem Zusammenhang stehe für ihn auch die Frage: "Warum zahlen eigentlich die privat Versicherten nicht mit ein?"
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Ein Thema in "Guten Morgen" am 25.11.2024 auf SR 3 Saarlandwelle
