Hohe Nachzahlungen an möglichen Pensionär Schneidewind?

Wie das Innenministerium dem SR mitteilt, wäre eine Amtsenthebung Schneidewinds nach dessen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr möglich. Die bisher erfolgte Suspendierung einschließlich der Kürzung der Bezüge hätte dann "keine Rechtsgrundlage mehr".

Damit wäre Schneidewind die vergangenen fünf Jahre "eine amtsangemessene Alimentation vorenthalten worden". Die Stadt Homburg müsste dann laut Ministerium "die einbehaltenen Dienstbezüge entsprechend nachträglich auszahlen".

Nachzahlungen in Höhe von 100.000 Euro denkbar

Schneidewind erhält seit seiner Suspendierung im März 2019 ein um 19 Prozent gekürztes Gehalt. Damit bekommt er pro Monat fast 2000 Euro brutto weniger. Über fünf Jahre gerechnet kommen so rund 100.000 Euro zusammen, die die Stadt ihm nachvergüten müsste.

Dabei wäre die Gesamtsumme um rund 10.000 Euro niedriger, hätte der Stadtrat am Donnerstag seinem Antrag entsprochen, ihn vorzeitig zum 1. April in den Ruhestand zu versetzen. Bei einer Nichtwiederwahl und einem Ausscheiden zum 1. Oktober müsste die Stadt nämlich sechs Monate länger Gehalt an ihn zahlen – vorausgesetzt, das Landesverwaltungsamt entfernt ihn nicht doch noch aus dem Dienst.

Kürzung oder Streichung des Ruhegehalts möglich?

Ob die Möglichkeit besteht, die Nachzahlung nach der Pensionierung im dann noch weiter laufenden Disziplinarverfahren zu verhindern, ließ das Ministerium auf SR-Anfrage zunächst offen. Es verwies lediglich auf die Möglichkeit "anderer disziplinarrechtlicher Maßnahmen", die noch geprüft werden müssten.

Denkbar wäre dabei unter anderem eine Kürzung oder eine Streichung des Ruhegehalts. Mit letzterem war das Landesverwaltungsamt aber in dem vergleichbaren Fall des St. Ingberter Ex-Oberbürgermeisters Georg Jung vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Das Ministerium wies weiter darauf hin, dass die Ruhestandsbezüge für Schneidewind niedriger ausgefallen wären als bei einer "regulären" Pensionierung im Oktober, wenn der Stadtrat seinem Antrag auf vorzeitige Ruhestandsversetzung am Donnerstag zugestimmt hätte. Nach SR-Informationen geht es dabei um rund 800 Euro brutto, die Schneidewind monatlich weniger bekäme.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 21.03.2024 berichtet.

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