Saarland und Luxemburg drängen auf neuen Polizeivertrag
Der saarländische Innenminister Jost und sein Luxemburger Amtskollege Gloden drängen auf eine Überarbeitung des deutsch-luxemburgischen Polizeivertrags. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der beiden Minister über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Katastrophenschutz.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat sich am Mittwoch mit seinem Amtskollegen Léon Gloden aus Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Katastrophenschutz ausgetauscht. Im Zentrum des Gesprächs stand der deutsch-luxemburgische Polizeivertrag.
Jost betonte, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Luxemburg funktioniere sehr gut. Er verwies etwa auf gemeinsamen Streifen in der Grenzregion. Die Rechtsgrundlage dafür sei aber knapp 30 Jahre alt und müsse vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen wie Cyberkriminalität überarbeitet werden. Das sieht auch der luxemburgische Innenminister Gloden so und verwies auf gute Gespräche mit dem Landes- und Bundesinnenministerium hierzu.
Zurückhaltende Zustimmung zu vorgeschlagenem Ausbildungszentrum
Weniger konkret wurden die Minister bei dem von Jost geplanten deutsch-französisch-luxemburgischen Ausbildungszentrum für Sicherheitsbehörden im Saarland. Jost sieht darin ein Leuchtturmprojekt, für das er sich in der kommenden Woche auch den Segen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einholen will.
Sein luxemburgischer Kollege Gloden begrüßt die Idee grundsätzlich, verwies aber auf Unklarheiten, etwa bei der Finanzierung und genauen Ausgestaltung.
Deutliche Kritik an Grenzkontrollen
Gloden kritisierte außerdem wiederholt die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen als nicht tragbar. Jost sagte hierzu, dass auch das Saarland dauerhafte Grenzkontrollen ablehne. Der Schengen-Vertrag lasse aber temporäre Kontrollen zu.
Über dieses Thema berichtet SR 3 Saarlandwelle in der Region am Nachmittag am 27.11.2024.
