Quierschieder Bürgermeister prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Ratsmitglieder

Auf SR-Anfrage erklärte der parteilose Quierschieder Bürgermeister Lutz Maurer, man wolle den rechtlichen Rahmen ausschöpfen, den das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz bietet. Zwei AfD-Mitglieder des Gemeinderats Quierschied hatten einen Facebook-Post zum Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April geliked.

Deshalb hat Maurer nun das Landesverwaltungsamt beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die beiden AfD-Gemeinderatsmitglieder zu sanktionieren und gegebenenfalls aus dem Gemeinderat auszuschließen.

Bürgermeister Maurer: "Moralisch mehr als verwerflich"

Auch wenn das Liken des Posts keine Straftat darstellt, bezeichnet Bürgermeister Maurer das Verhalten der beiden AfD-Räte als "moralisch mehr als verwerflich". Sie hätten damit das Ansehen des gesamten Gemeinderates geschädigt. Das sähen auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat so.

Die Freien Wähler im Gemeinderat Quierschied erklärten auf SR-Anfrage, die beiden AfD-Mitglieder hätten sich durch ihr Handeln klar positioniert. Die Likes zeigten, welche Gefahr in bestimmten Gedankengängen einzelner AfD-Mitglieder stecke. Das Verhalten der beiden AfDler soll auch Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. Mai sein.

AfD-Landesvorstand fordert Stellungnahme

Unterdessen hat der Landesvorstand der AfD die beiden Gemeinderatsmitglieder um eine Stellungnahme gebeten.

Man behalte sich parteiliche Ordnungsmaßnahmen und auch mögliche Parteiausschlüsse vor, teilte die AfD dem SR mit. Man distanziere sich von Geburtstagsgrüßen für Hitler.

Kritik an Bürgermeister

Dass die Quierschieder Gemeindeverwaltung aber rechtliche Schritte gegen die beiden Gemeinderatsmitglieder prüft, missfällt dem AfD-Landesverband dann doch. Das Vorgehen des Bürgermeisters bezeichnete er als "Anti-AfD-Propaganda". Denn das Liken des Facebook-Posts zu Hitlers Geburtstag sei nicht strafbar.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau auf SR 3 Saarlandwelle am 25.04.2025 berichtet.

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