Steht die Abwahl von AfD-Mann Schwaben im Bezirksrat bevor?

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion Saarbrücken-West, Bernd Weber, sagte dem SR, man habe die die Abwahl von AfD-Mann Schwaben eigentlich schon viel früher durchführen wollen. Jetzt wolle man es zumindest noch vor der Sommerpause schaffen.

Ein Mitglied der AfD sei "kein guter Repräsentant für die Stadt", so Bernd Weber. Um AfD-Politiker Schwaben als ersten Beigeordneten abzuwählen, braucht es allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit. Das bedeutet: Auch die CDU-Fraktion im Bezirksrat müsste zustimmen.

CDU will Antrag erstmal nicht zustimmen

Allerdings ist die CDU bisher zurückhaltend und will dem Antrag erstmal nicht zustimmen. Man sei sich einig, dass man Schwaben abwählen wolle, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Volker Arnold.

Damit die CDU-Fraktion einer Abwahl zustimme, müsse man sich allerdings zuerst auf einen Nachfolger einigen. Die Zusammenarbeit zwischen SPD- und CDU-Fraktion müsse funktionieren.

Video [aktueller bericht, 08.04.2025, Länge: 02:36 Min.]

Abwahl von AfD-Beigeordnetem Schwaben zieht sich weiter

Unruhe in Saarbrücken-West

Schwaben selbst bezeichnete eine mögliche Abwahl auf SR-Anfrage als undemokratisch.

Seine Wahl hatte im vergangenen Jahr für Unruhe in Saarbrücken West gesorgt. Jusos und Grüne Jugend hatten eine Demonstration organisiert:

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 08.04.2025 berichtet.

Mehr zum Ärger um die AfD in Saarbrücken:

CDU und SPD uneins

Ärger um Bezirksratswahlen in Saarbrücken: Keine Lösung in Sicht

CDU und SPD haben sich im Bezirksrat SB West immer noch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Dort war der AfD-Politiker Schwaben zum ersten Beigeordneten gewählt worden - mit Stimmen von SPD und/oder CDU. CDU-Bezirksbürgermeister Altes ist wohl mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen.

Jusos und Grüne Jugend fordern Abwahl

Demonstation gegen stellvertretenden Bezirksbürgermeister von der AfD

Bei einer Demonstration in Burbach haben die Jugendorganisationen der SPD und der Grünen die Abwahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters, Schwaben (AfD), gefordert. Dieser war im Juli bei einer geheimen Wahl gewählt worden. Inzwischen hat auch die SPD-Fraktion eidesstattlich erklärt, Schwaben nicht gewählt zu haben.

Unterstützung von CDU oder SPD?

Weiter Unklarheit nach Wahl von AfD-Beigeordnetem in Saarbrücken

Wer aus den Reihen der CDU oder SPD hat den AfD-Politiker Werner Schwaben im Bezirksrat Saarbrücken West zum ersten Beigeordneten gewählt? Diese Frage ist seit Anfang Juli ungeklärt. Die SPD-Fraktion im Bezirksrat hat bisher, anders als die CDU, keine eidesstattliche Versicherung zu ihrem Wahlverhalten abgegeben.