Weiter Unklarheit nach Wahl von AfD-Beigeordnetem in Saarbrücken
Wer aus den Reihen der CDU oder SPD hat den AfD-Politiker Werner Schwaben im Bezirksrat Saarbrücken West zum ersten Beigeordneten gewählt? Diese Frage ist seit Anfang Juli ungeklärt. Die SPD-Fraktion im Bezirksrat hat bisher, anders als die CDU, keine eidesstattliche Versicherung zu ihrem Wahlverhalten abgegeben.
Ob und wann die SPD-Ratsmitglieder eine eidesstattliche Erklärung abgeben wollen, ist unklar. Während die CDU-Ratsfraktion bereits im Juli geschlossen erklärt hatte, dass sie den AfD-Politiker Werner Schwaben nicht zum ersten Beigeordneten gewählt hat, hält sich die SPD-Fraktion seitdem zurück.
Man sei grundsätzlich bereit, auch eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, wolle sich aber nicht dazu nötigen lassen, teilte ein Sprecher mit. Die SPD habe immer unmissverständlich unter Beweis gestellt, dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehne. Zu unterstellen, dass Schwaben mit Stimmen der SPD gewählt wurde, sei gegen jeden Menschenverstand.
Stimmen müssen von CDU oder SPD gekommen sein
Jetzt wolle man die Gespräche abwarten, die gerade zwischen der SPD und der CDU laufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Fakt ist aber weiterhin: Mindestens drei Personen aus CDU, SPD oder beiden Parteien müssen den AfD-Politiker gewählt haben, denn sonst hätte er die Wahl nicht gewinnen können. Und der Wahrheitsgehalt einer eidesstattlichen Erklärung ließe sich ohnehin nicht überprüfen, weil die Wahl geheim war.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.08.2024 berichtet.
