CDU fordert Abwahl von AfD-Beigeordnetem in Saarbrücken
Die CDU im Bezirksrat West in Saarbrücken will einen Abwahlantrag gegen den vergangene Woche gewählten AfD-Beigeordneten Schwaben stellen. Das hat Generalsekretär Wagner angekündigt.
Ein AfD-Bezirksbeigeordneter sei eine Belastung für den Stadtbezirk West und die Stadt Saarbrücken, teilte die Landes-CDU mit. Für die Abwahl eines Beigeordneten ist laut Gesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die hätten SPD und CDU im Bezirksrat West.
Parteien machen sich gegenseitig Vorwürfe
Vergangene Woche war überraschend der AfD-Kandidat Werner Schwaben zum ersten Beigeordneten gewählt worden. SPD und die CDU, deren Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters, Hans-Jürgen Altes, zuvor wohl mit Stimmen der AfD gewählt worden war, hatten sich in der Folge gegenseitig vorgeworfen, den AfD-Kandidaten gewählt zu haben.
Die CDU-Ratsmitglieder haben mittlerweile die angekündigten eidesstattlichen Erklärungen vorgelegt, wonach sie nicht den AfD-Kandidaten gewählt hätten. Die Erklärungen seien "an Klarheit, Unmissverständlichkeit und Verbindlichkeit nicht zu übertreffen", sagte CDU-Generalsekretär Wagner. Allerdings lassen sie sich aufgrund der geheimen Wahl im Rat auch nicht überprüfen.
Wagner will gemeinsame Lösung
Am Montag hatte SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bezirksbürgermeister Altes aufgefordert zurückzutreten. Das greife aber zu kurz, so CDU-Generalsekretär Frank Wagner. Denn dann wäre dessen Stellvertreter zuständig, nämlich der AfD-Beigeordnete Schwaben.
Dennoch schloss auch Wagner einen späteren Rücktritt von Altes nicht aus. Es gehe nun darum, eine gemeinsame Lösung zu finden, so Wagner, auch für das Amt des Bezirksbürgermeisters.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 16.07.2024 berichtet.
