In Saarbrücken-Burbach haben Jusos und Grüne Jugend am 12. September für die Abwahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Hans Werner Schwaben (AfD) demonstriert.

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Der AfD-Politiker war im Sommer bei einer geheimen Wahl entweder mit Unterstützung der CDU oder mit Unterstützung der SPD gewählt worden.

Wer unterstützte den AfD-Politker?

Bis heute ist nicht geklärt, ob CDU oder SPD den AfD-Politiker unterstützt haben. Die Wahrheit wird wohl nie herauskommen. Nachdem die Mitglieder der CDU-Fraktion bereits kurz nach der Wahl eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatten, dass sie nicht für Schwaben gestimmt haben, zog die SPD-Fraktion nach der Sommerpause nach.

Jusos und Grüne drängen auf Abwahlverfahren

Trotzdem sorgt die Wahl Schwabens immer noch für Empörung. Jusos und Grüne Jugend fordern von SPD und CDU, endlich das angekündigte Abwahlverfahren auf den Weg zu bringen. Beide Parteien erklärten, sie seien in konstruktiven Gesprächen. Zunächst müssten aber noch rechtliche Fragen geklärt werden.

Rücktritt von CDU-Bezirksbürgermeister Altes?

Gegenstand der Gespräche ist auch ein Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Hans Jürgen Altes von der CDU. Er ist möglicherweise nur durch Stimmen der AfD Stimmen ins Amt gekommen. In dieser Frage gebe es zwischen SPD und CDU noch jede Menge Abstimmungsbedarf. Unter anderem habe man sich noch auf keinen neuen Kandidaten einigen können.

Auch ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" am 13.09.2024 auf SR 3 Saarlandwelle.

Mehr zur umstrittenen Wahl im Bezirksrat West

Unterstützung von CDU oder SPD?

Weiter Unklarheit nach Wahl von AfD-Beigeordnetem in Saarbrücken

Wer aus den Reihen der CDU oder SPD hat den AfD-Politiker Werner Schwaben im Bezirksrat Saarbrücken West zum ersten Beigeordneten gewählt? Diese Frage ist seit Anfang Juli ungeklärt. Die SPD-Fraktion im Bezirksrat hat bisher, anders als die CDU, keine eidesstattliche Versicherung zu ihrem Wahlverhalten abgegeben.

Stimmen von und für AfD

Saarbrücker Bezirksrat: SPD und CDU streiten über AfD-Unterstützung

Eine Wahl in Saarbrücken sorgt für Aufregung: Im Bezirksrat West ist nicht die Vertreterin der mitgliederstärksten SPD-Fraktion Ries, sondern CDU-Kandidat Altes zum Bezirksbürgermeister gewählt worden – wohl mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Deren Kandidat Schwaben wurde Erster Beigeordneter und erhielt dabei Stimmen einer der beiden großen Parteien. Die machen sich gegenseitig Vorwürfe.

SPD und CDU wollen Gespräche führen

Wer hat in Saarbrücken dem AfD-Beigeordneten seine Stimme gegeben?

Eine Personalie sorgt im Saarbrücker Bezirksrat West weiter für Unruhe. Denn weiterhin ist unklar, wer von SPD oder CDU den AfD-Politiker Werner Schwaben mit zum ersten Beigeordneten gewählt hat. Niemand will es gewesen sein. Aber: Ohne die Stimmen einer der beiden großen Fraktionen wäre eine Wahl nicht möglich gewesen.

Zweidrittelmehrheit notwendig

CDU fordert Abwahl von AfD-Beigeordnetem in Saarbrücken

Die CDU im Bezirksrat West in Saarbrücken will einen Abwahlantrag gegen den vergangene Woche gewählten AfD-Beigeordneten Schwaben stellen. Das hat Generalsekretär Wagner angekündigt.