Schneidewind bekommt Gehaltsnachzahlung in sechsstelliger Höhe
Rund 115.000 Euro Gehaltsnachzahlung und weiterhin die volle Pension – das erhält der Homburger Ex-Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind trotz seiner Verurteilung wegen Haushaltsuntreue. Das Disziplinarverfahren gegen ihn ist eingestellt worden.
Der Homburger Ex-Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind kann mit einer sechsstelligen Gehaltsnachzahlung aus dem Stadtsäckel rechnen. Das hat das Innenministerium bestätigt. Nach SR-Informationen geht es um rund 115.000 Euro.
Grund ist das nun eingestellte Disziplinarverfahren. Damit hat Schneidewind trotz seiner Verurteilung wegen Haushaltsuntreue ein Recht auf Ausgleich der Gehaltskürzung während seiner Suspendierung.
Zu hohe rechtliche Hürden
Schneidewind war zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden, weil er am Stadtrat vorbei Detektive engagiert hatte, um Bauhofmitarbeiter zu überwachen. Zugleich wurden disziplinarrechtliche Schritte geprüft.
Dieses Verfahren wird laut Innenministerium nun eingestellt, weil die rechtlichen Hürden wegen Schneidewinds Pensionierung zu hoch seien. Damit wird der Ex-SPD-Politiker neben der Gehaltsnachzahlung auch seine vollen Pensionsbezüge erhalten.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 05.11.2024 berichtet.
