Steuerverschwendung: Schwarzbuch kritisiert zwei Fälle im Saarland
Im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds finden sich zwei Fälle von Steuergeldverschwendung aus dem Saarland. Diesmal gibt es Kritik am Umgang mit dem ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Schneidewind sowie am Umzug der St. Ingberter Musikschule.
Jedes Jahr prangert der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch Fälle an, in denen aus seiner Sicht Gelder durch die öffentliche Hand verschwendet wurden. Im vergangenen Jahr wurden etwa die Ausgaben für das Saarvenir angeprangert und die Pläne für die Baumwollspinnerei in St. Ingbert. Auch in der diesjährigen Ausgabe finden sich wieder zwei Fälle im Saarland.
Kritik an Landesverwaltungsamt
Zum einen kritisiert der Steuerzahlerbund das Vorgehen des Landesverwaltungsamts im Fall des ehemaligen Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind. Das Disziplinarverfahren sei trotz der rechtskräftigen Verurteilung jahrelang vor sich hingedümpelt.
Schneidewind habe so viel Geld fürs Nichtstun kassiert, weil das Landesverwaltungsamt nicht "in die Puschen" gekommen sei.
Höhere Kosten für Umzug von Musikschule vorhersehbar
Der zweite Fall im aktuellen Schwarzbuch betrifft erneut St. Ingbert. Diesmal geht es um den Umzug der St. Ingberter Musikschule in das ehemalige Gefängnis des Amtsgerichts.
Die Verdreifachung der Kosten auf letztlich rund vier Millionen Euro sei von Anfang an absehbar gewesen. Die Stadt aber habe "krampfhaft" an dem Projekt festgehalten.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 09.10.2024 berichtet.
