Saarländischer Innen-Staatssekretär: Grenzkontrollen nur bei besonderen Ereignissen
Sollte es wieder ständige Grenzkontrollen geben, auch über die Fußball-EM hinaus? Das fordern bundesweit die Union und die FDP. Die saarländische Landesregierung sieht längerfristige Kontrollen als Belastung für Reisende und Pendler und hält Grenzkontrollen daher nur bei besonderen Ereignissen für gerechtfertigt.
Wer in den vergangenen Wochen von Frankreich oder Luxemburg aus zurück über die Grenze ins Saarland gefahren ist, ist vermutlich in die Grenzkontrollen der Bundespolizei geraten. Diese wurden während der Fußball-EM in Deutschland verstärkt durchgeführt, um für einen sicheren Ablauf des Turniers zu sorgen.
Bilanz: 50.000 Menschen kontrolliert
Seit dem 7. Juni haben die Beamtinnen und Beamten an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg dabei insgesamt über 50.000 Menschen kontrolliert. Darunter haben sie zwölf potenzielle politisch-motivierte Straftäter und zwei Hooligans entdeckt.
Außerdem gab es rund 500 Menschen, die entweder keine gültigen Einreisepapiere hatten oder gegen die eine Einreiseverweigerung vorlag. Die Mehrheit von ihnen wurde an der Grenze zurückgewiesen.
SPD im Saarland sieht Kontrollen als Belastung für Pendler
Die Union und die FDP fordern jetzt, dass die Grenzkontrollen bundesweit noch länger durchgeführt werden. Dieser Forderung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar erstmal eine Absage erteilt. Sie spricht sich allerdings dafür aus, zumindest während der Olympischen Spiele die Grenzkontrollen noch beizubehalten.
Auch Innen-Staatssekretär Torsten Lang (SPD) ist der Meinung, dass ständige Kontrollen auf lange Sicht nicht sinnvoll seien. Denn neben dem hohen Personalaufwand bei der Polizei seien auch die Belastungen für Pendlerinnen und Pendler oder Reisende groß, "insbesondere in einer Region wie dem Saarland, wo wir so extrem vernetzt sind mit unserem französischen Nachbarn auf der anderen Seite der Grenze", sagte er im SR-Interview. Das müsse also miteinander abgewogen werden.
Besondere Gründe für intensive Grenzkontrollen
Wenn es besondere Gründe gibt, wie zum Beispiel große sportliche Ereignisse, dann müsse man auch besonders reagieren, so Lang. Wenn es diese Gründe nicht gibt, dann müsse man entsprechend anders entscheiden. Außerdem fielen solche Grenzkontrollen grundsätzlich auch in die Zuständigkeit der Bundespolizei, dort müsse also auch die Entscheidung getroffen werden. Der Anteil, der dadurch auf die Landespolizei zufiele, bliebe eher gering.
Ob es durch weitere Grenzkontrollen während der Olympischen Spiele Staus oder stockenden Verkehr an den saarländischen Grenzen geben wird, ließe sich laut Lang jetzt noch kaum vorhersagen. Er rechnet aber grundsätzlich mit ähnlichen Auswirkungen wie während der EM.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region am Nachmittag am 15.07.2024 berichtet.
