Ex-Bürgermeister Fuchs muss wegen Freibad disziplinarrechtliche Folgen befürchten
In der Freibad-Affäre drohen dem ehemaligen Schiffweiler SPD-Bürgermeister Markus Fuchs nach den strafrechtlichen nun auch noch disziplinarrechtliche Konsequenzen. Das bestätigt das Innenministerium dem SR.
Wie kam es zu den Verzögerungen bei der Sanierung des Freibads Landsweiler-Reden und wer hat sie zu verantworten? Diese Frage soll ein eigenes Gremium der Gemeinde klären. Zudem hat der derzeitige Bürgermeister von Schiffweiler, Cedric Jochum (CDU), auch Strafanzeige wegen Veruntreuung und vorsätzlicher Sachbeschädigung und Haushaltsuntreue gestellt.
Straf- und disziplinarrechtliche Folgen für Fuchs?
Ex-Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Dennoch könnten ihm neben strafrechtlichen jetzt auch noch disziplinarrechtliche Folgen drohen.
Wie das Innenministerium dem SR bestätigte, untersucht das Landesverwaltungsamt die "Angelegenheit im Rahmen seiner Zuständigkeit". Der von der Gemeinde Schiffweiler beauftragte Rechtsanwalt habe ein entsprechendes Schreiben an die Behörde gerichtet. Darin werde angeregt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Fuchs zu prüfen.
Freibad aus politischen Motiven beschädigt?
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass ihr zwischenzeitlich eine Strafanzeige der Gemeinde gegen Fuchs vorliegt. Weitere Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitteilen.
Nach SR-Informationen werden dem SPD-Politiker in der Strafanzeige Haushaltsuntreue und Sachbeschädigung vorgeworfen. Er soll - wie es heißt - aus politischen Motiven heraus großflächige Baggerarbeiten in dem Bad veranlasst und dabei Gemeindeeigentum beschädigt haben.
Fuchs wies die Vorwürfe auf SR-Anfrage zurück. Mit den Baggerarbeiten habe er lediglich einen Beschluss des Gemeinderates vom Dezember 2023 eins zu eins umgesetzt.
Und in der Tat - laut Protokoll war im Gemeinderat schon damals von großflächigen Schürfen die Rede, die notwendig seien, um dem horrenden Wasserverlust auf die Spur zu kommen. Jedoch genau das, ist bislang nicht geschehen. Das
entsprechende Bodengutachten ist entweder verschwunden oder wurde nie in Auftrag gegeben.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 17.12.2024 berichtet.
