Gemeinderat hat beschlossen: Weiskirchen tritt aus eGo Saar aus
Die Gemeinde Weiskirchen kündigt ihre Mitgliedschaft im Digitalverband eGo Saar. Mit Mehrheitsbeschluss hat der Gemeinderat am Mittwochabend die Kündigung beschlossen. Weiskirchen ist bereits die fünfte Kommune im Saarland, die diesen Schritt geht – und möglicherweise nicht die letzte.
Als "Gelbe Karte" für den Zweckverband eGo Saar bezeichnete Weiskirchens Bürgermeister, Stephan Barth (parteilos), den Entschluss des Gemeinderats. Der Grund für die Kündigung: Der Zweckverband helfe nicht genug bei den Herausforderungen der Digitalisierung.
Im eGo Saar sind bisher alle saarländischen Kommunen, Landkreise und kommunalen Verbände Mitglied. Er ist dafür da, die saarländischen Kommunen bei der Digitalisierung zu unterstützen, etwa dem Aufbau der digitalen Bürgerdienste, der Datensicherheit oder bei Zertifizierungen.
Kündigung aus eGo Saar Ende 2026
Wirksam wird die Weiskircher Kündigung erst Ende 2026. Barth kündigte an, jetzt einen Forderungskatalog an den eGo zu formulieren. Unter anderem solle der Verband auch vor Ort mehr Präsenz zeigen.
In einem Jahr werde sich der Gemeinderat dann wieder mit dem Thema befassen. Sollte es in der Zusammenarbeit dann merkliche Verbesserungen geben, könne Weiskirchen die Kündigung auch wieder rückgängig machen, so Barth. Denn klar sei: Ganz alleine schafft so eine kleine Gemeinde alle Aufgaben der Digitalisierung nicht.
Tritt Wallerfangen auch aus?
Kommende Woche könnte bereits die sechste Gemeinde ihren Austritt aus dem Zweckverband beschließen. Gegen den Willen des eigenen Bürgermeisters entscheidet dann der Wallerfanger Gemeinderat über den Austritt aus dem eGo Saar.
Vor Weiskirchen hatten bereits Heusweiler, Eppelborn, Wadern und Losheim ihren Austritt beschlossen. Der eGo Saar kündigte an, mit den Kommunen das Gespräch zu suchen. In der kommenden Woche findet außerdem die nächste Verbandsversammlung statt, bei der alle eGo-Mitglieder zusammenkommen.
„Digitalisierung light“ in Rathäusern
Das Kernproblem: Eigentlich sollten alle Behörden-Angelegenheiten in Deutschland schon längst online funktionieren. Doch für einen neuen Führerschein, Personalausweis oder einen Antrag auf Wohngeld muss man vielerorts doch noch ins Rathaus.
Und die saarländischen Kommunen stehen bei der Digitalisierung besonders schlecht da. Laut Bundesinnenministerium sind sie bei der Umsetzung der digitalen Bürgerdienste bundesweites Schlusslicht.
Kleine Kommunen überfordert
Kleine Gemeinden wie Weiskirchen schaffen es nicht, die Bürgerdienste selbst zu organisieren. Genau deswegen soll der Zweckverband eGo Saar eigentlich dabei helfen. Doch es gibt seit Jahren Kritik: Der eGo arbeite zu träge und unterstütze die Kommunen nicht genug.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 04.12.2024 berichtet.
