Saar-CDU formuliert eigene Forderungen für Koalitionsverhandlungen im Bund
Die Saar-CDU hat Ziele für die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund formuliert. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung und zur Entlastung der Kommunen.
Die saarländische CDU hofft darauf, in den nun gestarteten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD auch Akzente für das Saarland zu setzen. Dafür hat der geschäftsführende Vorstand der Landespartei am Samstag eine "Saarland-Agenda" beschlossen.
"Wir wollen, dass unsere Automobil- und Zulieferindustrie eine gute Zukunft hat und dass die Umstellung auf grünen Stahl gelingt", benennt CDU-Landeschef Stephan Toscani zwei Kernziele. "Außerdem wollen wir die saarländischen Standortvorteile für die Verteidigungsindustrie stärker nutzen." Auch die Entlastung der Kommunen habe Priorität.
Verbrenner-Aus rückgängig machen
Konkret fordert die Saar-CDU zum Beispiel, dass das Verbot des Verbrennungsmotors rückgängig gemacht wird. Es brauche umgekehrt aber auch Kaufanreize für E-Autos. Der Hochlauf von bezahlbarem Wasserstoff für die Industrie müsse gefördert werden.
Mit Sicht auf die Kommunen bringt die Saar-CDU ein "Belastungsmoratorium" ins Spiel: Den Kommunen dürften keine zusätzlichen Aufgaben ohne gleichzeitige Entlastung übertragen werden. Kommunale Förderprogramme müssten vereinfacht werden.
Umsatzsteuer in der Gastronomie senken
Auch die Krankenhausreform will die Saar-CDU auf den Prüfstand stellen. Und um die Gastronomie zu stärken, plädiert die Saar-CDU dafür, die Umsatzsteuer auf Speisen auf sieben Prozent zu senken.
Für die Saar-CDU sitzen der Landesvorsitzende Stephan Toscani in der AG Wirtschaft und die stellvertretende Landesvorsitzende Nadine Schön in der AG Digitales mit an den Verhandlungstischen. Insgesamt nehmen 256 Politikerinnen und Politiker in 16 Arbeitsgruppen an den Koalitionsverhandlungen teil.
