Um Waffenverbotszonen im Saarland effektiv umzusetzen zu können, braucht es nicht nur eine entsprechende Rechtsverordnung, sondern auch eine gesetzliche Regelung für anlasslose Kontrollen der Polizei. Das hat Innenminister Reinhold Jost (SPD) in der Landespressekonferenz in Saarbrücken klargemacht.
Während die im Juni angekündigte Rechtsverordnung, die es Kommunen ermöglicht, entsprechende Zonen einzurichten, bereits von ihm unterschrieben sei und nach Veröffentlichung auch angewandt werden könne, brauche es für die Ermöglichung der Kontrollen eine Gesetzesänderung durch den Landtag. Er hoffe, dass die entsprechende Überarbeitung des Polizeigesetzes bis Ende des Jahres abgeschlossen sei, so Jost.
Waffenverbotszonen bisher nur am Bahnhof
Das Vorhaben einer Rechtsverordnung für Waffenverbotszonen hatte Jost Anfang Juni vorgestellt, vor dem Hintergrund des Anschlags von Mannheim und der Messerattacke in einer Regionalbahn in Saarbrücken. Durch das Attentat von Solingen sah sich Jost in seinen Plänen bestätigt.
Bislang sind Waffenverbotszonen nur an Orten mit viel Kriminalität möglich, wie etwa am und um den Saarbrücker Hauptbahnhof. Hier gab es immer mal wieder temporäre Waffenverbote, die die Polizei angeordnet hatte. Mit der neuen Verordnung soll das auch im restlichen öffentlichen Raum möglich sein.
Was ist eine Waffenverbotszone?
In Waffenverbotszonen darf man außer sowieso verbotenen Waffen auch keine anderen gefährlichen Gegenstände mitführen. Das betrifft zum Beispiel auch Messer mit mehr als vier Zentimeter langer Klinge; nicht erst ab zwölf Zentimetern. Außerdem kann die Polizei einfacher Kontrollen durchführen. Gewerbliche Nutzung ist aber erlaubt - Handwerker dürfen also z. B. spitze Schraubenzieher oder ähnliches dabei haben.
Zehn neue Stellen beim Verfassungsschutz
Darüber hinaus kündigte Jost einen deutlichen Personalaufwuchs beim Verfassungsschutz an. Dort sollen zu den derzeit rund 90 Stellen zehn weitere geschaffen werden.
Bis spätestens Sommer 2025 sollen die neuen Stellen besetzt sein, zu denen neben einem Islamwissenschaftler vor allem IT-Spezialisten gehören sollen. Angesichts des größeren Stellenwertes der sozialen Netze sei der Verfassungsschutz dort unterpersonalisiert, erklärte Jost. Das wolle man ändern.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Hörfunk am 08.10.2024 berichtet.