Stoppen Umweltauflagen die SVolt-Ansiedlung in Überherrn?
Bei der geplanten Batteriefabrik-Ansiedlung in Überherrn ist nach SR-Recherchen eine zentrale Frage ungeklärt: SVolt macht nach wie vor keine Angaben zu den Gefahrenstoffen wie etwa Lithium oder Nickel. Für die Ansiedlung in einer Wasserschutzzone gibt es jedoch strenge Umweltauflagen. Zuletzt war in Homburg eine Fabrik deswegen gescheitert.
Auf einer Fläche im Homburger Industriegebiet "An der Remise" sollte eigentlich das zweite Werk des Dillinger Recyclingunternehmens Pyrum entstehen. Die Stadtverwaltung war guter Dinge, dass sich der Recycler von Altreifen in unmittelbarer Nähe zu Bosch und dem Wertstoffunternehmen Loacker ansiedeln könnte.
Doch nach Rücksprache mit dem Landesamt für Umweltschutz (LUA) wurde das Vorhaben gestoppt. Mittlerweile plant Pyrum sein zweites Werk in Perl.
Strenge Umweltauflagen sorgen für Stopp
Der Grund für den Ansiedlungsstopp in Homburg: Das Gelände liegt in einer Wasserschutzzone der Stufe 3. Es ist zwar die niedrigste Stufe, aber auch dort gelten strenge Auflagen.
Bei der Produktion von Pyrum, dem Recyceln von Altreifen, entsteht Pyrolyse-Öl, ein Stoff der höchsten Wassergefährdungsklasse. In einer Schutzzone 3 dürfen davon nur geringe Mengen verwendet oder gelagert werden.
Das Landesamt für Umweltschutz, LUA, erklärte auf SR-Anfrage, die Vorgaben erlaubten hier höchstens 10.000 Liter dieses Öls. Das ist weniger, als in einen normalen Heizöllaster passt. Das sei in Vorgesprächen mit Pyrum erläutert worden.
Für das Unternehmen waren die Vorgaben nach eigener Aussage nicht einzuhalten, daher suchte es sich einen neuen Standort.
Strenge Auflagen auch für SVolt in Überherrn
Solche Begrenzungen gelten generell in Wasserschutzzonen, auch für die geplante Batteriefabrik des chinesischen Herstellers SVolt in Überherrn. Denn das vorgesehene Gelände auf dem Linslerfeld liegt ebenfalls in einer Wasserschutzzone der Stufe 3.
Es geht bei der Batteriezellproduktion um Gefahrenstoffe wie etwa Lithium, Nickel, Mangan oder Kobalt. Diese sind laut entsprechender Verordnung wohl überwiegend nicht so gefährlich wie Öl.
Aber auch hier gibt es konkrete Mengenvorgaben. Könnte die Ansiedlung also gut drei Jahre nach der Ankündigung an diesen Vorgaben scheitern?
Noch kein SVolt-Antrag
Das LUA betont auf SR-Anfrage, das Unternehmen SVolt habe noch keinen Antrag für die Anlage gestellt. Daher wisse man nicht, welche Stoffe konkret eingesetzt werden sollen. Man habe in schriftlichen Stellungnahmen auf die Vorgaben hingewiesen.
Und: „Wenn ein konkreter Antrag vorliegt, wird dieser im Rahmen eines ordentlichen Genehmigungsverfahrens geprüft“, so das LUA.
Keine Angaben zu Gefahrenstoffen
Welche Gefahrenstoffe und welche Mengen davon sollen in der geplanten Batteriefabrik eingesetzt werden? Das weiß nach wie vor also nur SVolt.
Auf SR-Anfrage gibt das Unternehmen keine Antwort. Es heißt lediglich, man halte sich an alle Vorgaben und werde das auch weiter tun. Und: „Solange noch keine rechtskräftige Fassung des Bebauungsplans vorliegt, können die Pläne, die angedachte Fabrik in Überherrn zu errichten, nicht konkretisiert werden.“
SVolt hatte bereits mehrfach angekündigt, erst nach dem nächsten Schritt im Gemeinderat Überherrn weitere Details zur Fabrik zu nennen, neben den eingesetzten Stoffen auch zum konkreten Wasserbedarf.
Gemeinderat am Zug – trotz fehlender Infos
Damit bleibt es also dabei: Auf dieser Wissensgrundlage sollen Orts- und Gemeinderat in den kommenden Wochen den Bau einer Batteriezellfabrik grundsätzlich genehmigen.
Der Ortsrat berät am kommenden Donnerstag (22. Februar) über das Thema. Nach Angaben der Gemeinde soll der Gemeinderat am 7. März den Beschluss für den Bebauungsplan fassen. Noch gibt es allerdings keine Tagesordnung.
Aber es gab in den Gremien schon mehrfach Unmut darüber, dass SVolt die Informationen über Gefahrenstoffe und andere Details bisher nicht oder nur spärlich preisgibt. Im anschließenden Prüfverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz müsste das chinesische Unternehmen dann sämtliche Karten auf den Tisch legen.
Und der Gemeinderat müsste erneut zustimmen, bevor SVolt die Fabrik tatsächlich beantragt. Diese Entscheidungsebene wurde nachträglich eingezogen und ist eine Konsequenz davon, dass das chinesische Unternehmen entscheidende Informationen bisher nach wie vor nicht zur Verfügung gestellt hat.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 14.02.2024 berichtet.
