Streit um geplantes Eppelborner Einkaufszentrum
Der Streit zwischen der Eppelborner Gemeindeverwaltung und dem Bauministerium um ein 13 Millionen Euro teures, geplantes Einkaufszentrum droht zu eskalieren. Bürgermeister Feld wirft dem Ministerium Wortbruch vor und kündigt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
Seit mehr als zwei Jahren laufen die Planungen für das Einkaufszentrum am Hierscheider Graben. Zwei Lebensmittelmärkte und ein Drogeriemarkt sollten dort angesiedelt werden - die 13 Millionen Euro Investition sei für Eppelborn überlebensnotwendig, sagt Bürgermeister Andreas Feld (CDU).
Ministerium lehnt Standort am Stadtrand ab
Das Bauministerium macht den Plänen der Gemeinde aber einen Strich durch die Rechnung, lehnt den Standort auch auf SR-Anfrage ab. Das Zentrum mit fast 4000 Quadratmetern Verkaufsfläche widerspreche dem Integrationsgebot der Landesplanung. Das heißt, es trage zur Verödung des Ortskerns bei.
Feld verweist auf grundsätzliche Zusage 2022
Für Bürgermeister Feld ist das ein klarer Wortbruch. Er beruft sich auf eine E-Mail vom 1. April 2022. Darin hatte der damalige Leiter der Obersten Baubehörde die Ansiedlung der Supermärkte am Rande von Eppelborn grundsätzlich genehmigt.
Die geforderten zusätzlichen Gutachten lägen inzwischen vor. Der Standort Hierscheider Graben sei demnach alternativlos, andere Flächen näher am oder gar im Ortskern seien insbesondere für den geplanten Drogeriemarkt nicht geeignet. Feld verweist auch auf vergleichbare Fälle in anderen Kommunen, die allesamt genehmigt worden seien.
Wird Eppelborn gegen das Ministerium klagen?
Noch setzt der Bürgermeister nach eigenen Worten auf Gespräche mit dem Ministerium, plant aber bereits eine Sondersitzung des Gemeinderats. Eine Klage gegen das Bauministerium gilt dann als wahrscheinlich, die CDU hat im Rat die absolute Mehrheit.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 07.02.2024 berichtet.
