Landtag beschließt Verfassungsänderung

Der Landtag hat am Mittwochvormittag beschlossen, den „Rasse“-Begriff aus der saarländischen Verfassung zu streichen. Über eine passende alternative Formulierung hatte der zuständige Justizausschuss vorher auch lange mit Experten beraten und sich schlussendlich für den Begriff „rassistische Zuschreibung“ entschieden.

Darüber hinaus wurde auch die Nachhaltigkeit und Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der saarländischen Verfassung verankert.

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Live aus dem Landtag

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Neuer Behindertenbeauftragter: Michael Schmaus

Außerdem stand im Landtag die umstrittene Wahl eines neuen Landesbehindertenbeauftragten auf der Tagesordnung. Das Amt geht an den Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland, Michael Schmaus, der mit klarer Mehrheit gewählt wurde.

Insgesamt hat der Landtag ein großes Programm zu bewältigen – auch, weil die wegen extremer Glätte ausgefallene Sitzung im Januar nun nachgeholt wurde.

Rückblick: Worum es am Dienstag ging

Am Dienstag, dem ersten Sitzungstag der Doppelsitzung im saarländischen Landtag, stand vor allem ein Antrag der AfD zur Remigration ganz besonders im Mittelpunkt. Über diesen war am Montag im erweiterten Präsidium des Landtages lange diskutiert worden.

Außerdem beschäftigte sich der Landtag mit der Unterstützung für saarländische Landwirte, der Sprachförderung in Schulen sowie der Zukunft der Stahlindustrie an der Saar. Außerdem stimmten die Abgeordneten einem Ausbau der Frankreichstrategie zu.

Über dieses Thema hat SR info auch im Hörfunk am 07.02.2024 berichtet.

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AfD-Fraktionschef Dörr droht die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität als Landtagsabgeordneter. Der Justizausschuss hat einer Aufhebung am Donnerstag zugestimmt. Die abschließende Entscheidung fällt wohl kommende Woche.

Pläne des Bundesfinanzministers

Saar-Fraktionen uneins über höheren Kinderfreibetrag

Im Streit um die Erhöhung des Kinderfreibetrages in der Ampel sind die Fraktionen im saarländischen Landtag unterschiedlicher Auffassung. Bundesfinanzminister Lindner hatte angekündigt, den Kinderfreibetrag anheben zu wollen, das Kindergeld aber nicht. Das hatte für Kritik von Seiten der SPD in der Bundesregierung gesorgt.

Regierungserklärung im Landtag

Rehlinger will Frankreich-Strategie verbindlicher machen

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine neue Phase der saarländischen Frankreich-Strategie angekündigt. Nach zehn Jahren soll deren Umsetzung evaluiert und Maßnahmen ergänzt werden. Außerdem soll das Saarland einen Luxemburg-Plan und ein europapolitisches Leitbild entwickeln.