Saar-Fraktionen uneins über höheren Kinderfreibetrag
Im Streit um die Erhöhung des Kinderfreibetrages in der Ampel sind die Fraktionen im saarländischen Landtag unterschiedlicher Auffassung. Bundesfinanzminister Lindner hatte angekündigt, den Kinderfreibetrag anheben zu wollen, das Kindergeld aber nicht. Das hatte für Kritik von Seiten der SPD in der Bundesregierung gesorgt.
Zum 1. Januar 2024 ist der Steuerfreibetrag für Kinder von 6024 auf 6384 angehoben worden. Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, soll er nun rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Das Kindergeld soll hingegen gleich bleiben.
Saar-SPD sieht in Erhöhung "falsches Signal"
Die mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags hat auch die Fraktionen im saarländischen Landtag beschäftigt. Es sei ein falsches Signal in diesen Zeiten, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, von dem vor allem höhere Einkommen profitieren, aber nicht gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Pascal Arweiler.
Es sei zudem problematisch, dass sich die Ampel hier erneut "verkappele", statt direkt eine gemeinsame Lösung zu präsentieren. Das sei es, was die Menschen erwarten.
Bundes-FDP weist Kritik zurück
Ähnlich hatte sich zuvor auch der Parteichef der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, geäußert. Er bezeichnete die Pläne Lindners als ungerecht, da davon nur Familien mit sehr hohen Einkommen profitieren würden.
Die FDP wies die Kritik jedoch zurück. Das Kindergeld sei bereits 2023 auf 250 Euro erhöht worden. Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte nun im üblichen Verfahren nachgezogen werden.
CDU für Pläne, AfD ohne klare Position
Der saarländische CDU-Fraktionschef Stephan Toscani hingegen begrüßt den Plan von Bundesfinanzminister Lindner. Es sei auch wichtig diejenigen, die mit ihren Steuern den Staat finanzieren, zu entlasten. Die SPD tue in der Debatte so, als gehörten Menschen, die als Single 40.000 Euro im Jahr verdienen, zu den Schwerreichen, so Toscani.
Die AfD bezog keine erkennbare Position in der Frage. Sie sei ja nicht dran zu entscheiden, das oder das, so Fraktionschef Josef Dörr. Am Ende sei es aber doch klar, dass Familien kräftig unterstützt werden müssten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.01.2024 berichtet.
